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President Donald Trump speaks from the Oval Office of the White House as he gives a prime-time address about border security Tuesday, Jan. 8, 2018, in Washington. (Carlos Barria/Pool Photo via AP)

Bild: Pool Reuters

Trumps Shutdown-Rede in 6 Punkten – einige Aussagen werden sofort entlarvt

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer öffentlichen Ansprache an die Nation gewandt. Thema war der "Shutdown", den allein die Demokraten zu verantworten hätten. Trump ruft zwar den Notstand nicht aus, hält aber weiter an der Grenzmauer fest.

Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten seiner Rede.

Was ist passiert?

Trump eröffnete seine Rede mit einer Warnung vor einer "wachsenden humanitären und Sicherheitskrise" an der Südgrenze des Landes. Weiter bezeichnete er Einwanderung als "eine Krise des Herzens, eine Krise der Seele".

Die USA seien nicht in der Lage, weitere illegal eingereiste Immigranten unterzubringen. Es gäbe keinen Platz mehr und die Leute könnten auch nicht umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

"Amerikaner durch illegale Einwanderung verletzt"

Zudem würden "alle Amerikaner durch die unkontrollierte, illegale Einwanderung  verletzt", da dadurch mehr öffentliche Ressourcen in Anspruch genommen und Arbeitsplätze und Gehälter reduziert werden.

Laut CNN sehen das einige Experten anders. Eine Analyse aus dem Jahr 2017 ergab, dass nicht registrierte Migranten erhebliche Steuerbeiträge leisten. Eine weitere Studie von 2018 zeigt, dass – legale und illegale – Einwanderer weniger häufig wegen eines Verbrechens verurteilt werden als US-Bürger. 

Demokraten tragen Schuld am "Shutdown"

Am teilweise Regierungsstillstand seien allein die Demokraten Schuld. Dieser könnte rasch behoben werden, würden seine politischen Gegner seiner Forderungen für die Errichtung eines Grenzzauns zustimmen. 

"Die Regierung bleibt aus einem Grund und nur einem Grund geschlossen: Die Demokraten werden die Grenzsicherheit nicht finanzieren", sagte Trump. Die Gespräche werden am Mittwoch im Weißen Haus fortgesetzt – die Situation könne in 45 Minuten gelöst werden, sofern die Demokraten zustimmen.

Finanzierung der Mauer

Trump behauptet, dass sich der Grenzzaun teilweise durch das neue Handelsabkommen mit Mexiko finanzieren lasse.

Selbst wenn die Steuereinnahmen höher ausfallen, sind diese nicht für die Finanzierung einer Mauer vorgesehen, berichtet CNN. Einnahmen von Einkommens- und Unternehmenssteuern müssen für spezifische Verwendung vom Kongress bewilligt werden.

Kein nationaler Notstand

Trump ruft den nationalen Notstand nicht aus. Stattdessen wolle er am Mittwoch mit den Demokraten die Gespräche weiterführen.

In den vergangenen Tagen hatte er angedeutet, dass er den Notstand ausrufen könnte. Somit hätte er ohne Zustimmung des Kongresses die Finanzierung der Grenzmauer beschließen können. 

Migranten auf dem Weg in die USA mit Gewalt konfrontiert

"Jede dritte Frau wird auf dem gefährlichen Weg durch Mexiko sexuell missbraucht. Frauen und Kinder sind die mit Abstand größten Opfer unseres gebrochenen Systems", warnte Trump.

Tatsächlich werden viele Migranten auf dem Weg an die US-Grenze Opfer von Gewalt. Laut einem Bericht von "Doctors Without Borders" sind 68,3 Prozent der Flüchtlinge betroffen. Fast ein Drittel der Frauen gibt an, sexuell missbraucht worden zu sein. 

Die US-Regierung hat in der Vergangenheit damit argumentiert, dass die Grenzmauer Menschen aus Lateinamerika vor einer Reise abhalten würde. 
Jedoch ist genau die Gewalt der Grund, warum sich viele ein besseres Leben in den USA erhoffen. 

Mehr Drogentote ohne Mauer

Trump behauptete, dass "in diesem Jahr mehr Amerikaner an Drogen sterben werden, als im gesamten Vietnamkrieg getötet wurden". So würden über die Südgrenze Unmengen von Drogen ins Land gelangen. 

Allerdings ist der Vergleich irreführend. Im Vietnam ließen 58.220 Soldaten ihr Leben. 2017 starben 70.327 Menschen infolge einer Überdosis. Letztere Zahl beinhaltet auch jene Tote, die zu viele von Ärzten verabreichte Medikamente einnahmen. Zudem wird eine große Menge an Drogen per Schiff oder Flugzeug ins Land geschmuggelt – nicht zwingend über die Grenze zu Mexiko.  

Trumps Gegner reagierten prompt:

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, äusserte sich nach Trumps Rede zum Gesagten. Sie unterstellt dem Präsidenten "Boshaftigkeit", um seine Botschaft während dem Regierungsstillstand zu verbreiten. Einige Fakten seien falsch. 

Chuck Schumer, Vorsitzende der demokratischen Senatoren, schloss sich Pelosis Einschätzung an: "Die meisten Präsidenten haben Ansprachen im Oval Office für edle Zwecke verwendet. Dieser Präsident nutzte gerade die Kulisse des Oval Office, um eine Krise zu erzeugen, Angst zu schüren und die Aufmerksamkeit von den Turbulenzen in seiner Regierung abzulenken."

Und weiter: "Während dieser Debatte und seiner Präsidentschaft hat Präsident Trump an die Angst appelliert, nicht an die Fakten. Spaltung, keine Einheit."

Die Demokraten wollen, dass die Regierung ihre Arbeit vollständig wieder aufnimmt und die Gespräche zur Grenzsicherung separat fortgesetzt werden.

(vom)

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