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Trump kündigt Atomwaffen-Vertrag – Putin schließt neuen Gipfel nicht aus (sagen die USA)

Am Wochenende hat US-Präsident angekündigt, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Jetzt hat er nachgelegt.

Was hat Trump gesagt?

Vor Journalisten sagte Trump am Montag, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis "die Leute zur Vernunft kommen". Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland. Der Regierung in Moskau warf der US-Präsident erneut vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gehalten zu haben.

Wie reagierten Putin?

Russland warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf, zeigte sich aber offen für Gespräche zum Erhalt des Vertrags. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. 

Am Dienstag traf Russlands Präsident Wladimir Putin mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton zusammen. Putin schließe ein neues Gipfel-Treffen mit Trump nicht aus, erklärte Bolton hinterher. (CNN)

Beide waren erst im Juli in Helsinki zusammengekommen. Wegen seiner Zugeständnisse war Trump danach in den USA heftig in die Kritik geraten. 

Was sagt China?

China, das nicht Teil des Abkommens ist, rief die USA am Montag dazu auf, sich einen Ausstieg aus dem Vertrag "zweimal zu überlegen". Ein einseitiger Rückzug werde "eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben", warnte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Es sei aber "völlig falsch", im Zusammenhang mit der Ausstiegsankündigung auf China zu zeigen.

Wie ist die Position der Bundesregierung?

Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte derweil an, zur Rettung des INF-Abkommens die Nato einschalten zu wollen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen."

Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren", fügte der Außenminister hinzu. "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen."

Der umtriebige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi forderte sogar den Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel in der Eifel. 

(pb/afp/rtr/dpa)

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