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President Donald Trump, joined by Treasury Secretary Steven Mnuchin (L) and Vice President Mike Pence, holds up a copy of an executive order for additional sanctions against Iran and its leadership, after signing it in the Oval Office at the White House in Washington D.C. on June 24, 2019. The sanctions come in the wake of rising tensions in the Middle East including Iran s recent shooting down of a U.S. drone. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20190624317 KEVINxDIETSCH

Bild: imago images / UPI Photo

Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Im Streit mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende präsidiale Verfügung.

Diese soll nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump vor der Unterzeichnung. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben."

Trump kritisierte eine "Serie agressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen.

"Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden." Trump betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran sei.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte anschließend, zusätzliche Sanktionen würden gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an.

Die US-Regierung will ausserdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa.

Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den "weltgrößten Sponsor des Terrors" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. "Das ist ja nichts Neues", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. "Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern."

(hd/dpa)

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Donald Trumps neue Hetzjagd gegen die Eliten

Nicht nur die Deutschen haben ihren Corona-Experten, dem sie in der Krise trauen, sondern auch die USA. Doch Donald Trump knöpfte sich den jüngst vor. Das passt in Trumps Verhaltensmuster. Der Präsident streitet sich mit seinen Epidemie-Experten, legt sich mit China und der WHO an und heizt die militanten Demonstrationen gegen den Lockdown an.

Marc Thiessen ist das konservative Feigenblatt auf der Meinungsseite der "Washington Post". Regelmäßig darf er dort Loblieder auf Trump und seine Regierung singen. In seiner jüngsten Kolumne zerstreut Thiessen Bedenken, das Coronavirus könnte die Wiederwahl Trumps verhindern. Im Gegenteil:

Nicht etwa die Trump-Regierung habe versagt. Es sei der Elite-Sumpf in Washington, der die Amerikaner im Stich gelassen, ja gar den Chinesen ausgeliefert habe, so Thiessen, und gibt dann noch einen drauf:

Zumindest …

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