International
Water splashing over a manmade rock barrier.

Wird Trump im Impeachment-Prozess bald nass gemacht? Bild: getty images/dpa/Chris Kleponis/watson

Impeachment: Jetzt droht der Trump-Damm zu brechen

John Bolton hat die Verteidigung des Präsidenten und seiner Handlanger zertrümmert. Es rumort gewaltig unter den republikanischen Senatoren. Werden im Impeachment-Prozess nun Zeugen vorgeladen?

Philipp Löpfe / watson.ch

Mitt Romney sagt: "Ich denke, es ist zunehmend wahrscheinlich geworden, dass andere Republikaner uns folgen werden und von John Bolton hören wollen." Susan Collins deutet ebenfalls heftig an, dass sie an weiteren Zeugen interessiert sei, ebenso Lisa Murkowski.

Romney, Collins und Murkowski gehören zum liberalen Flügel der Grand Old Party (GOP), sofern man überhaupt noch von einem solchen Flügel sprechen kann. Ihnen hat man schon zu Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat zugetraut, dass sie eventuell geneigt sein würden, Zeugen zuzulassen.

Es braucht vier Republikaner für einen Zeugen-Tango, will heißen: Es braucht eine Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 47 Sitze.

Doch der Trump-Damm droht tatsächlich zu brechen: Wie mehrere US-Zeitungen am Dienstag nun berichteten, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf einer Fraktionssitzung, er habe nicht genügend Stimmen für eine Blockade der Zeugenvorladungen beisammen.

Sen. Mitt Romney, R-Utah, heads toward the Senate chamber at the Capitol in Washington, Tuesday, Jan. 21, 2020. President Donald Trump’s impeachment trial quickly burst into a partisan fight Tuesday as proceedings began unfolding at the Capitol. (AP Photo/Julio Cortez)

Mitt Romney geht davon aus, dass doch noch Zeugen zum Impeachment angehört werden. Bild: ap

Dabei schien bisher alles ganz nach dem Plan von Mitch McConnell zu laufen. Der Mehrheitsführer im Senat will in Absprache mit dem Weißen Haus den Impeachment-Prozess möglichst rasch durchpeitschen.

Zunächst mit Erfolg: Obwohl die Manager, die demokratischen Abgeordneten, welche die Anklage vertreten, einen brillanten Job gemacht und schlüssig aufgezeigt haben, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat, bewegte sich in den Reihen der GOP rein gar nichts.

Bis Sonntagnachmittag galt es daher als ausgemacht, dass der Impeachment-Prozess noch in der kommenden Woche beendet und Trump freigesprochen würde. Dann wurde es Abend – und alles änderte sich.

Republikaner liegen nun im Streit miteinander

Die "New York Times" hatte Kenntnis bekommen vom Entwurf eines Buches von Bolton. Darin schildert der ehemalige Sicherheitsberater, wie ihm Trump persönlich klargemacht hat, dass die Ukraine die versprochenen Hilfskredite in der Höhe von 400 Millionen Dollar nur erhält, wenn ihr Präsident eine Untersuchung gegen Joe Biden ankündigt.

Damit sind schlagartig die beiden wichtigsten Verteidigungslinien des Trump-Teams zusammengekracht:

Former National security adviser John Bolton leaves his home in Bethesda, Md. Tuesday, Jan. 28, 2020. President Donald Trump's legal team is raising a broad-based attack on the impeachment case against him even as it mostly brushes past allegations in a new book that could undercut a key defense argument at the Senate trial. Former national security adviser John Bolton writes in a manuscript that Trump wanted to withhold military aid from Ukraine until it committed to helping with investigations into Democratic rival Joe Biden. (AP Photo/Luis M. Alvarez)

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater könnte dessen Verteidigung einreißen. Bild: ap

Diese "Bombshell" hat die GOP gehörig durchgeschüttelt. Die drei Abtrünnigen erhalten nun Gesellschaft. So denkt Patrick Toomey, Senator aus Pennsylvania, laut über einen Deal "Bolton gegen Hunter Biden" nach. Mike Braun aus Indiana glaubt, dass die Aussagen des Sicherheitsberaters in der Zeugenfrage "Öl ins Feuer gegossen" haben.

Einzelne Senatoren wollen gar wissen, dass nun mehr als zehn Republikaner bereit seien, Zeugen anzuhören. Zudem ist innerhalb der GOP Streit ausgebrochen.

Mehrheitsführer McConnell soll stocksauer sein, weil er nicht über Boltons Buch informiert wurde, obwohl das Weiße Haus seit Ende Dezember über den Entwurf verfügt. Lindsey Graham, einer der devotesten Trump-Senatoren, soll nun zugeben, dass "Bolton vielleicht ein wichtiger Zeuge" sei.

"Trump-Sender" Fox drischt auf Bolton ein

Fox News hat voll auf Angriffsmodus gegen Bolton geschaltet. Obwohl der ehemalige Sicherheitsberater lange Zeit ein Aushängeschild des konservativen Senders war, wird aus vollen Rohren auf ihn geschossen.

Tucker Carlson bezeichnet ihn als "Giftschlange", Sean Hannity als "Verräter" und Lou Dobbs tweetet über seinen einstigen Stammgast:

"Es ist traurig, dass Bolton sich dazu herabgelassen hat, nicht mehr zu sein als ein unverantwortliches Werkzeug in den Händen der radikalen Demokraten und des "deep state". Er hat seine Integrität geopfert, um ein lausiges, hinterhältiges Buch zu verkaufen. Jämmerlich."

Trump wäre nicht Trump, würde er nicht ebenfalls kräftig beim Bolton-Bashing mitmachen. Er streitet die Aussagen seines ehemaligen Sicherheitsberaters rundum ab. In seiner Wut hat der Präsident jedoch wahrscheinlich einen verhängnisvollen Fehler begangen. In einem Tweet erklärte er nämlich, er habe niemals mit Bolton über die Ukraine und die Bidens gesprochen.

FILE - In this March 2, 2017 file photo, Tucker Carlson, host of

Giftet jetzt gegen Bolton: Fox-Moderator Tucker Carlson. Bild: ap

Weil er damit seine Gespräche mit seinem Sicherheitsberater selbst öffentlich gemacht hat, hat er auch sein "executive privilege" – sein Recht, Gespräche mit Mitarbeitern geheim zu halten – aufgehoben. Damit ist auch der Weg frei, dass John Roberts, der oberste Bundesrichter, der den Prozess leitet, eine Vorladung von Bolton anordnen kann.

Trump-Anwälte blamieren sich

Die Bolton-Bombe hat die GOP in eine missliche Lage gebracht. Selbst wenn es McConnell noch gelingen sollte, Zeugen zu verhindern und am Freitag den Prozess abzuschließen – was durchaus möglich ist –, müssen sie befürchten, dass immer wieder neue, für den Präsidenten unangenehme Fakten ans Tageslicht gelangen.

Von Trumps Anwälten haben die geplagten Republikaner wenig Unterstützung zu erwarten. Deren Plädoyers schwankten zwischen unbeholfen und lächerlich. Sie prügelten auf die Bidens ein, wollten die Rolle von Rudy Giuliani herunterspielen und forderten aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Impeachment gegen Ex-Präsident Barack Obama.

In this image from video, Alan Dershowitz, an attorney for President Donald Trump, speaks during the impeachment trial against Trump in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 27, 2020. (Senate Television via AP)

Blamierte sich mit einer steilen These: Ex-Harvardprofessor und Trump-Anwalt Alan Dershowitz. Bild: ap

Geradezu grotesk waren die Auftritte der beiden mit viel Vorschusslorbeeren angekündigten Stars. Ausgerechnet Kenneth Starr, der ehemalige Sonderermittler gegen Bill Clinton, beklagte eine zunehmende Impeachment-Bereitschaft.

Der ehemalige Harvard-Professor Alan Dershowitz stellte derweil die waghalsige These auf, wonach Trump nicht impeached werden dürfe, weil Machtmissbrauch kein ausreichender Grund dafür sei. Er befindet sich damit auf einer sehr einsamen Insel.

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kdirnbach 30.01.2020 05:25
    Highlight Highlight Welch beschämend schlechte Argumente müssen der Amerikanische Präsident und sein politisches Umfeld haben, um darauf angewiesen zu sein, politische Gegner auf eine so primitive Art zu beleidigen und bloß zu stellen. In meinen Augen der beste Beweis für die Berechtigung des Impeachment. Aber was immer dabei rauskommen mag, wenigstens hält dieser unsägliche Mensch sein wahres Gesicht nicht länger verborgen. Ich frag mich oft, ob die USA auf der Liste der korruptesten Staaten nicht mittlerweile einen Spitzenplatz verdient hätten. Den Anschein könnte man in den letzten Tagen zumindest gewinnen...

Fotograf postet dieses Trump-Foto – die Reaktionen sind großartig

US-Präsident Donald Trump war gerade von Charlotte im Bundesstaat North Carolina wieder beim Weißen Haus angekommen, als ein Fotograf des Weißen Hauses abdrückte. Das Bild wurde schließlich auf Twitter von der Seite "White House Photos" veröffentlicht.

Es scheint, als ob der Präsident seine Haare streng zurückgegelt hätte, wobei es laut dem Weißen Haus der Wind gewesen ist, der für die Frisur gesorgt haben soll. Zudem wirkt Trumps Teint irgendwie ungleichmäßig. Doch seht selbst:

Kurze Zeit später …

Artikel lesen
Link zum Artikel