Präsident der USA, spricht während einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft anlässlich des Beginns der Generaldebatte der 75. UN-Vollversammlung.Bild: UNTV/AP / Uncredited
USA
Die vom Coronavirus überschattete
UN-Generaldebatte hat wachsende Spannungen in der Welt offenbart und
Sorge vor einem Kalten Krieg zwischen den USA und China geschürt. Bei
der vor allem virtuell abgehaltenen Konferenz dominierten zum Auftakt
am Dienstag gegenseitige Vorwürfe der Staatschefs zum Umgang mit
Covid-19. US-Präsident Donald Trump forderte, Peking dafür zur
Rechenschaft zu ziehen, die Ausbreitung des "China-Virus" nicht
gestoppt zu haben. Chinas Staatschef Xi Jinping dagegen sprach sich
in Richtung Washingtons gegen Alleingänge und für Solidarität in der
Pandemie aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die
Führung der Vereinten Nationen in der Corona-Krise und forderte eine
Reform der Weltorganisation. "Wir haben gesehen, wie ineffektiv die
bestehenden globalen Mechanismen in dieser Krise sind", sagte Erdogan
in seiner Videobotschaft. UN-Generalsekretär António Guterres sagte,
dass Populismus und Nationalismus an der Aufgabe gescheitert seien,
das Virus einzudämmen. Russlands Staatschef Wladimir Putin warb für
die von Moskau entwickelte Impfung und für eine Online-Konferenz auf
höchster Regierungsebene, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung
eines Wirkstoffes voranzutreiben.
Eine Generaldebatte wie keine andere
Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird die 75.
Generaldebatte der UN-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils
virtuell abgehalten. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten – darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs – sprechen
nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York. Ihre Reden
wurden vorab per Video aufgezeichnet. In der Halle der
Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten
vertreten. Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas (SPD)
voraussichtlich erst am letzten Tag der Veranstaltung, dem 29.
September, vertreten.
Ein neuer "Kalter Krieg"?
Zum Auftakt der Generaldebatte warnte UN-Chef Guterres vor einem
"Kalten Krieg" zwischen den USA und China.
"Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten."
UN-Chef Guterres
Eine technologische und wirtschaftliche
Kluft könne leicht eine militärische entstehen lassen.
Es folgte ein indirekter Schlagabtausch Trumps und Xis, bei dem
vor allem der US-Präsident Peking sechs Wochen vor der Wahl in den
Vereinigten Staaten scharf angriff: "Die chinesische Regierung und
die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China
kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine
Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe". Die UN
müssten China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.
Xi, dessen Videobotschaft lange vor Ausstrahlung der Trump-Rede
aufgezeichnet wurde, wies Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem
Coronavirus zurück: "Alle Versuche, zu politisieren oder zu
brandmarken, sollten vermieden werden". Ohne Trump beim Namen zu nennen, kritisierte er nationale Alleingänge und warb für
internationale Lösungen. In den vergangenen Monaten hatten sich die
Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie
massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden
Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten.
Irans gewagter Vergleich mit George Floyd
Der iranische Präsident Hassan Ruhani klagte in seiner Rede über
die harten Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Islamischen Staat – und wählte dafür einen gewagten Vergleich. "Die Bilder über den
Umgang der amerikanischen Polizei mit einem demonstrierenden
US-Bürger sind für uns nicht Neues. Das Knie auf dem Hals des
US-Bürgers ist wie das Knie des Imperialismus auf dem Hals
unabhängiger Staaten", sagte Ruhani.
Er spielte damit auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd
bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis
Ende Mai an. Ein weißer Beamter drückte sein Knie minutenlang auf
Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor
das Bewusstsein und starb. Sein Tod führte im ganzen Land zu
Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Der Iran zahle seit Jahrzehnten einen "ähnlich hohen Preis",
sagte Ruhani. Gegenwärtig sei die iranische Bevölkerung den
"härtesten Sanktionen" durch die USA ausgesetzt. US-Präsident Trump
fährt gegenüber dem Iran einen Kurs des "maximalen Drucks" und hat
zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.
Macron will Waffenruhe in Libyen
Frankreich warb für eine Initiative für eine dauerhafte
Waffenruhe im vom Bürgerkrieg gezeichneten Libyen. Zusammen mit den
den Vereinten Nationen müsse es darum gehen, "alle Nachbarländer zu
versammeln", um eine Lösung für das Krisenland auf den Weg zu
bringen, sagte Staatschef Emmanuel Macron in seinem Video. "Wir waren
gemeinsam zu still im Hinblick auf diese Machenschaften, und wir
müssen viel härter in den kommenden Wochen sein", forderte Macron.
Tatsächlich ist am 5. Oktober eine Libyen-Konferenz geplant, die
von Deutschland und den Vereinten Nationen organisiert wird. Neben
UN-Chef Guterres und Bundesaußenminister Maas sollen auch Vertreter
der Vetomächte und der Konfliktparteien teilnehmen.
(lin/dpa)
Videos von der Front lassen vermuten, was Militärexpert:innen schon seit Längerem berichten: Russland hat Probleme damit, genügend Nachschub an Material für den Krieg in der Ukraine zu finden. Auf den Aufnahmen ist etwa zu sehen, wie russische Truppen in ungepanzerten Fahrzeugen in Frontgebieten unterwegs sind.