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USA
Vor dem Beginn der öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten eine Liste mit acht weiteren Zeugen vorgelegt.
- Das Politspektakel rund um die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten beginnt am Mittwoch (ab 16 Uhr) mit der öffentlichen Anhörung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor.
- Im Laufe des Tages wird zudem der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt.
- Am Freitag wird die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen.
- In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.
Anhörungen über Trump könnten hitzig werden
Alle acht Zeugen wurden bereits hinter verschlossenen Türen von den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses befragt. Die Untersuchung der demokratischen Abgeordneten dreht sich um Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu drängen.
Die Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 zu beschaffen.
Die Demokraten teilten mit, alle republikanischen Anfragen, "die sich im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung bewegen", würden bei den Ermittlungen berücksichtigt. Weitere Details nannte die Partei nicht.
Bei den öffentlichen Anhörungen dürfte es hitzig hergehen. Die Republikaner sind entschlossen, die Zeugen als Trump-Gegner darzustellen. In einer Rede in New York am Dienstag warf der US-Präsident den Demokraten erneut vor, eine "Hexenjagd" gegen ihn zu veranstalten. Diese würde aber "ins Nirgendwo führen", sagte Trump. "Macht euch keine Sorgen".
Tatsächlich gilt eine Amtsenthebung Trumps als unwahrscheinlich. Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner kontrollieren.
(hd/dpa/afp)
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