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Gerichtsurteil: Trump darf keine Twitternutzer mehr blockieren

23.05.18, 20:17 24.05.18, 10:39

US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.

Auch hier läuft es nicht optimal für Trump:

Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde –und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52.2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter – sogenannte "social bots" – stecken.

(pb/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 23.05.2018 23:04
    Highlight dann soll dies für Herrn Trump weiterhin erlaubt sein. Solange soll und darf auch er all diejenigen sperren, die ihm nicht passen! Ansonsten müssen die Medien den ersten Schritt machen. Wenn man schon so grossartig darüber berichtet welch bösen Übeltaten Herr Trump mal wieder vollbracht hat. 2/2
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  • Gregor Hast 23.05.2018 23:03
    Highlight Ich bin natürlich auch für die Meinungsfreiheit egal wie diese geäussert wird. Allerdings soll jeder selbst entscheiden dürfen, wen er blockieren möchte und wessen Kommentare er veröffentlich haben will. Denn sonst wird hier mal wieder ein Doppelstandard getrieben, der nur für die einen gilt und für andere nicht. Zudem werden viele Kommentare, die man in irgendwelchen Zeitungen schreibt gar nicht veröffentlicht, vor allem wenn sie der Redaktion nicht in den Kram passen. Solange die Medien andere sperren dürfen und Kritik nicht zu veröffentlichen haben.... 1/2
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