Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, möchte Trump nicht im Amt haben.Bild: imago/watson montage
USA
19.12.2019, 06:1819.12.2019, 08:24
Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet.
Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.
- Trump ist damit der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.
- Der nächste Schritte: ein Prozess gegen Trump im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Hier halten die Republikaner die Mehrheit. Dass Trump also tatsächlich seines Amtes enthoben wird, ist unwahrscheinlich.
Trump wendet sich ans Volk
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt.
Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam – der Personifizierung der USA – auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, das damals zur Rekrutierung von US-Soldaten verbreitet wurde. Seine Aussage lässt sich auf verschiedene Weise deuten.
Einerseits hat sich Trump immer wieder als zu Unrecht verfolgtes Opfer einer "Hexenjagd" dargestellt und den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den "Krieg" erklärt zu haben. Andererseits könnte die dargestellte Geste darauf anspielen, dass die Gegner des Präsidenten – also die Abgeordneten der Demokratischen Partei – republikanische Wähler für sich gewinnen wollen.
(dpa/ll/lin)
Rosa Domm von den Grünen ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und kandidiert für die EU-Wahlen. In Brüssel will sie dafür kämpfen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Warum dieses Vorhaben in Gefahr ist.
Je näher die EU-Wahl rückt, umso intensiver, länger und aufregender werden Rosa Domms Tage. Alles ist durchgetaktet: Panel-Diskussionen mit anderen EU-Kandidat:innen an Schulen, Telefonate, Besprechungen, dazwischen Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Büroarbeit, Social Media – sogar die Wegzeit von Termin zu Termin. Ihr Kalender ist so ambitioniert wie Rosa selbst.
