Haben sich mal gut verstanden (zu gut?) – nun streiten sie über Raketen: Putin und Trump.imago/watson-montage
USA
01.02.2019, 07:2201.02.2019, 13:45
Der INF-Vertrag ist den meisten Beobachtern des Weltgeschehens nicht besonders bekannt – das könnte sich an diesem Freitag ändern.
- Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen.
- Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Im Militärbündnis wurde geplant, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.
Was ist dieser INF-Vertrag?
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Das Abkommen gilt als einer der wichtigsten Verträge aus der Zeit des Kalten Krieges.
Wieso streiten die beiden Länder über den INF-Vertrag?
Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die
USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729
(Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen
eindeutigen Bruch des Abkommens dar.
Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen
gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen.
Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte
allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich
gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran
denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.
Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.
Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab
es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo
lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer
Erklärung ins State Department in Washington ein.
Welche Rolle spielt das für Europa?
Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es
in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche
atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von
Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches
Gleichgewicht und Abschreckung sichern.
Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt
als äußerst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern
unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in
seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der
aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und
Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.
Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und
Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem
entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt.
Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus
erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach
dpa-Informationen wollen die USA ankündigen, sich ab sofort nicht
mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate
Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an
Russland.
(pb/dpa)
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