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Voters walk to a polling precinct to vote in the midterm elections in Manila, Philippines May 13, 2019. REUTERS/Ronn Bautista

Wahllokal in Manila. Bild: X01095

Warum das neue Baum-Pflanz-Gesetz der Philippinen kein Grund ist, das Land zu feiern

Einstimmig angenommen: Das Repräsentantenhaus in Manila hat in dritter und letzter Lesung einen recht kuriosen Gesetzentwurf verabschiedet.

Alle Absolventen von Grundschulen, Gymnasien und Universitäten sind ab jetzt verpflichtet, jeweils mindestens 10 Bäume zu pflanzen. Erst danach dürfen sie ihren jeweiligen Abschluss machen.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind laut Magdalo-Partei über zwölf Millionen Grundschüler, rund fünf Millionen Gymnasiasten und fast 500.000 Studenten, die jährlich die Hochschule abschließen.

Sollte sich die Initiative tatsächlich umsetzen lassen, könnten "jedes Jahr mindestens 175 Millionen neue Bäume gepflanzt werden", hieß es in einer Erklärung

Gary Alejano von der Magdalo-Partei gegenüber CNN-Philippines: "Im Laufe einer Generation können im Rahmen dieser Initiative nicht weniger als 525 Milliarden (Bäume) gepflanzt werden."

Wo und wie soll gepflanzt werden?

Den Absolventen sollen folgende Gebiete begrünen: Waldflächen, Mangroven- und Schutzgebiete, zivile und militärische Reservate. Auch städtische Gebiete und stillgelegte Bergbau-Gebiete sind im Rahmen des Begrünungsplans vorgesehen. Die gepflanzten Bäume müssen dem Standort, dem Klima und der Topographie des Gebietes entsprechen. Eine Anleitung für die Anpflanzung soll bald einheimischer Baumarten folgen.

Wer sorgt für die Durchführung?

Laut Gesetzentwurf sollen das Bildungsministerium und die Kommission für Hochschulbildung die tragenden Durchführungsorgane sein.

Zudem soll es Partnerschaften mit dem Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR), dem Landwirtschaftsministerium, dem Ministerium für Agrarreform und der Nationalen Kommission für indigene Völker und anderen Regierungsbehörden geben.

Es gibt also viel zu tun: Einrichtung von Baumschulen, Setzlingsproduktion, Standortvorbereitung, Überwachung und Auswertung sowie die technische Unterstützung und Beratung. Die Behörden müssen auch für Sicherheit, Transport, Brandschutz und medizinische Versorgung gewähren.

Aber noch so viele Bäume können nicht vom philippinischen Präsident Rodrigo Duterte ablenken, der seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 einen blutigen Drogenkrieg führt. Duterte lässt Drogensüchtige und Dealer jagen, mehr als 10.000 Menschen sollen seit Start der radikalen Strategie im Jahr 2016 gestorben sein. (deutschlandfunkkultur.de)

President Rodrigo Duterte shows his forefinger with an indelible ink to prove that he has voted for the country's midterm elections in his hometown of Davao city in southern Philippines Monday, May 13, 2019. Duterte's name is not on the ballot but Monday's mid-term elections are seen as a referendum on his phenomenal rise to power, marked by his gory anti-drug crackdown and his embrace of China. (AP Photo/Manman Dejeto)

Die Amtszeit des 74-Jährigen dauert noch bis 2022. Bild: STR

Der international umstrittene Präsident Rodrigo Duterte baut seine Macht immer weiter aus. Bei den Halbzeit-Wahlen zur Mitte seiner Amtszeit im Mai gewannen Vertraute des Staatschefs neun von zwölf Sitzen im Senat.

Die anderen drei Mandate gingen nach dem am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis an unabhängige Bewerber.

Die Opposition gewann keinen einzigen Sitz hinzu. Damit hat Duterte nun auch im Oberhaus des Parlaments eine klare Mehrheit. Insgesamt zählt der Senat 24 Mitglieder. Nur die Hälfte der Sitze wurde neu besetzt.

Zu den neuen Senatoren gehören unter anderen Dutertes ehemaliger Berater Christopher Go sowie der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa.

Der Ex-Polizist ist eine der prägenden Figuren des sogenannten Kriegs gegen Drogen, den der Präsident nach seiner Wahl 2016 ausgerufen hatte.

Dabei wurden nach offiziellen Zahlen mindestens 5000 Menschen von Sicherheitskräften getötet, vor allem in Armenvierteln. Menschenrechtler vermuten, dass es mehr als doppelt so viele Tote sind.

(lj)

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