International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: Getty Images/iStockphoto/watson-montage

Von der Leyen auf Stimmenjagd in Brüssel: Die Grünen nennen ihre Bedingungen

Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht Ursula von der Leyen (CDU) breite Rückendeckung im EU-Parlament. Dazu ist sie wohl auch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.

Wir erklären euch die Stimmenjagd der CDU-Politikerin in Brüssel.

Wie viele Stimmen braucht von der Leyen denn?

Nur kurz zur Erinnerung: Die deutsche Verteidiungsministerin wurde vom EU-Rat, bestehend aus den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin ernannt.

Nun braucht von der Leyen noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament bereits am Dienstag kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Präsidentin der EU-Kommission wird.

Von der Leyen braucht bei der Abstimmung im Parlament die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Dem Deal zu ihrer Ernennung haben die Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zugestimmt. Sie kommen zusammen auf 444 Sitze.

Also kein Problem? Doch. Denn es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten etwa haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht für von der Leyen stimmen werden.

Für eine stabile Mehrheit bräuchte es deshalb wohl auch Stimmen der Grünen. Die Grünen bilden mit 74 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion.

Und was halten die Grünen von von der Leyen?

Begeistert sind sie nicht. "Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert", sagte Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen Gespräch mit der CDU-Politikerin am Montag in Brüssel. Das Ganze sei aber nur ein erster Austausch gewesen. "Wir warten auf ganz konkrete Politik-Angebote", sagte Keller.

Die Grünen formulieren währenddessen ihre Bedingungen für ihre Zustimmung für von der Leyen als EU-Kommissionschefin.

Was sind die Bedingungen?

Bisher sind die "roten Linien" noch sehr vage. "Wir sind nicht billig", sagte Ska Keller. Konkreter heißt das: Die Grünen wollten "einen echten Wandel" in der EU-Politik.

Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt", forderte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Nötig seien dabei auch "europaweite Wahllisten".

Die Grünen haben von der Leyen am Montag zu einer Sitzung ihrer Fraktion eingeladen. Das Treffen soll nach Angaben Kellers live im Internet übertragen werden. Allerdings muss noch ein Termin gefunden werden.

Das Spitzenkandidaten-System war mit der Ernennung von von der Leyen nach der Wahl im Mai gescheitert. Eigentlich war der CSU-Politiker Manfred Weber Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und als solcher der natürliche Kandidat für den Spitzenposten in der EU. Von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs hingegen als Überraschungskandidatin vorgeschlagen.

Drei Parteien im Europaparlament unterstützen das Spitzenkandidatensysten. Allerdings ist es in den EU-Verträgen nicht verankert.

(ll/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel

Weil sie ihr Auto wuschen: Wut-Brief an Sanitäter – Antwort wird gefeiert

Link zum Artikel

Neymar könnte mit Domino-Effekt für neuen Toptransfer beim FC Bayern sorgen

Link zum Artikel

Whatsapp: Mit diesem Trick kannst du noch Tage später unpassende Nachrichten löschen

Link zum Artikel

Umstrittenes Cover von Helene Fischer: "Vogue"-Chefin spricht über Bedenken

Link zum Artikel

"Stranger Things": Wenn diese Theorie stimmt, ist klar, was aus Hopper wurde

Link zum Artikel

Aldi wird sein Angebot radikal überarbeiten – das wird sich für dich jetzt ändern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Seehofer appelliert an Salvini: Öffnen Sie die Häfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden.

Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu.

Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung "und …

Artikel lesen
Link zum Artikel