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Schleuserbekämpfung im Mittelmeer ist der Auftrag, doch in der Praxis wurden vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Der EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer droht schon seit Monaten das Aus. Grund ist ein Streit mit Italien um die Flüchtlingsaufnahme. Jetzt verschärft sich die Lage, denn Deutschland hat ein Zeichen gesetzt: Die Bundeswehr wird sich ab Anfang Februar vorerst nicht mehr mit einem Schiff beteiligen.
Was das nun bedeutet? Wie die Zeichen für einen Kompromiss stehen? 7 Fragen und 7 Antworten zur Marinemission.
Die Marinemission EU NavForMed "Sophia" ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Die Mission war geschaffen worden, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet. Das aktuelle Mandat der Mission läuft noch bis zum 31. März.
Hauptaufgabe ist nicht die Flüchtlingsrettung, sondern die Bekämpfung von Schlepperbanden, die Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. "Sophia" kann verdächtige Boote notfalls mit Waffengewalt stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. 151 mutmaßliche Schleuser wurden bisher festgenommen. Seit Juni 2016 geht der Marineeinsatz auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. Ein Jahr später kam die Überwachung gegen illegale Ölexporte aus Libyen hinzu.
An der Mission beteiligen sich 27 Staaten. Derzeit sind drei Marine-Schiffe sowie drei Flugzeuge und zwei Hubschrauber im Einsatz. Die Bundeswehr war von Anfang an dabei, bis Anfang Februar noch mit der Fregatte "Augsburg". Laut Bundesverteidigungsministerium wird nun der als Ersatz vorgesehene Einsatzgruppenversorger "Berlin" "zunächst" nicht entsandt, sondern nimmt an Nato-Übungen in der Nordsee und im Nordatlantik teil.
Nein. Komme es auf europäischer Ebene zur Mandatsverlängerung, werde die Bundesregierung "im Lichte der Verhandlungsergebnisse" über die weitere Beteiligung in diesem Jahr entscheiden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Zudem unterstütze die Bundeswehr weiter mit Soldaten die Arbeit im "Sophia"-Hauptquartier in Rom.
Die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega wehrt sich gegen die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.
Im Sommer hatte Italien in dem Streit gedroht, seine Häfen für "Sophia"-Schiffe zu schließen. EU-Länder hatten damals den italienischen Missions-Chef im Verdacht, die Schiffe bewusst abseits der Fluchtroute zu stationieren, damit von ihnen weniger Flüchtlinge gerettet werden.
Nein. Mit Müh' und Not konnten sich die EU-Staaten im Dezember darauf einigen, die Mission vorläufig um drei Monate zu verlängern. Denn bisher hat sich kein anderes EU-Land gefunden, das dauerhaft eine Aufnahme von Geretteten zusagen will. Rom hatte vorgeschlagen, dass die Schiffe abwechselnd Häfen in verschiedenen Ländern ansteuern. Das lehnen aber Länder wie Malta oder Frankreich ab.
Die EU müsste noch stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um gegen Schleuser vorzugehen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Angesichts der chaotischen Zustände in dem langjährigen Bürgerkriegsland und Berichten über die Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen ist ihre Rolle jedoch umstritten. Mit "Sophia" würde gleichzeitig die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen und das Vorgehen gegen illegale Ölexporte wegfallen.
(hau/afp)
