International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Migrants sit at a naval base after being rescued by Libyan coast guards in Tripoli, Libya July 3, 2018. REUTERS/Ismail Zitouny

Wieder in Libyen statt im erträumten Europa: Migranten, die die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer gestoppt hat. Nun hat offenbar ein italienisches Schiff Gerettete in das Krisenland gebracht. Bild: ISMAIL ZITOUNY/Reuters

Italienisches Schiff bringt Flüchtlinge nach Libyen – und sorgt für riesigen Tabubruch

lars wienand

Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet.

Nun hat das Versorgungsschiff "Asso Ventotto" (Asso 28) offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen. In einem Statement heißt es: 

"Libyen ist kein sicherer Hafen, und dieser Akt könnte zu einer Verletzung des Völkerrechts führen."

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete, sich um insgesamt 350 Migranten zu kümmern. Auch die libysche Küstenwache bringt gerettete Menschen zurück ins Land.

2009 waren mehr als 200 Menschen aus Afrika vor Lampedusa aus dem Meer geborgen und von der Marine zurück nach Libyen gebracht worden, weil Libyen laut der damaligen italienischen Regierung ein sicheres Land sei. Der EMGR entschied 2012, dass Italien das nicht gedurft hätte, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe. Seither gab es keinen entsprechenden Fall mehr.

Retter bringen Menschen auf Anweisung nach Europa

In den vergangenen Jahren haben die NGOs und die staatlichen Schiffe der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettete Menschen auf Anordnung der koordinierenden Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom nach Europa gebracht. Italien hat sich zuletzt dagegen gesperrt. Insgesamt vier Schiffe von NGOs werden aktuell in europäischen Häfen am Auslaufen gehindert. Auf welcher Grundlage die "Asso Ventotto" die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.

Darum dürfen gerettete Flüchtlinge eigentlich nicht nach Libyen gebracht werden:

Gerettete sollen laut UN-Migrationsbehörde IOM an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein größeres Schiff sein. Libyen gilt etwa für die Bundesregierung nicht als "sicherer Ort". In dem von Gewalt zerrissenen nordafrikanischen Land sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Million Migranten unter elendsten Bedingungen in Gefangenenlagern leben. Die Menschenrechtslage gilt als dramatisch, in der Vergangenheit gab es mehrfach Berichte über Fälle von Sklavenhandel.

(fh/dpa)

Gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, läuft auf Malta gerade ein Prozess, weil das Schiff, den Vorwürfen zufolge, nicht über erforderliche Dokumente verfügt. Reisch griff die neue Entwicklung auf, um zu fragen, wann nun ein Prozess gegen den Kapitän der Asso Ventotto beginnen werde.

Die Organisation Sea-Watch fragte die IOM und die UNHCR in Libyen, ob sie dazu beitragen, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen oder ob sie Komplize bei der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention seien.

AfD-Politiker haben die Entwickler auf Twitter vereinzelt begrüßt. Björn Höcke sah darin einen Beweis dafür, dass von libyschen Stellen nicht auf ausländische Schiffe geschossen werde. NGOs weisen auch mit dieser Begründung den Vorwurf regelmäßig zurück, in libysches Hoheitsgewässer zu fahren und dort Menschen nahe der Küste abzuholen. Es gibt keine Belege für die Vorwürfe, auch GPS-Daten können das nicht untermauern.

Dieser Artikel ist zuerst bei bei t-online erschienen.

Lies hier das watson-Interview mit dem Mission-Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch:

"Geschlossene Transitzentren verstoßen gegen Schengen", sagt Pro Asyl

Link zum Artikel

Ein abgeschobener Flüchtling hat Suizid begangen – warum Seehofer deshalb kritisiert wird

Link zum Artikel

Flüchtlingsboot sinkt vor Libyen – 100 Menschen werden vermisst

Link zum Artikel

Können alle kommen? Und 6 weitere Fragen zu Seehofers Masterplan

Link zum Artikel

"Realitätsfern" – Das sagt eine geflüchtete Sozialmanagerin zur Debatte um Asylpolitik

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Militärdienst für die Jungs von BTS – das denken die K-Popstars darüber

Link zum Artikel

Politiker-Lügen, Manager-Boni: Wir leben in einer schamlosen Zeit

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Exklusiv: 5 unangenehme Fragen an einen White Walker

Link zum Artikel

Defekte Displays – Samsung verschiebt weltweiten Verkaufsstart des Galaxy Fold

Link zum Artikel

Diesen ekligen Sitznachbarn im Flugzeug will keiner haben

Link zum Artikel

Wie Hartz IV meine Familie verändert hat

Link zum Artikel

Trotz Verbots: Polnische Gemeinde verbrennt wieder antisemitische "Judaspuppe"

Link zum Artikel

Der Cast von "Avengers: Endgame" hat das beste Musik-Remake des Jahres herausgebracht

Link zum Artikel

Getötete Journalistin in Nordirland: Militante Gruppe veröffentlicht Bekennerschreiben

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

E-Auto als Klimasünder? Neue Tesla-Studie sorgt für Wut – weil sie Mängel aufweist

Link zum Artikel

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

FPÖ provoziert mit "Ratten-Gedicht" über Geflüchtete – Kanzler Kurz: "abscheulich"

Link zum Artikel

Sex-Szene bei "Game of Thrones" – die Fans flippen aus

Link zum Artikel

Erdbeben auf den Philippinen: Hier stürzt ein Hochhaus-Pool auf die Straße

Link zum Artikel

Sie eiferte Steve Jobs nach – und wurde zur größten Betrügerin im Silicon Valley

Link zum Artikel

Sri Lanka: Zahl der Todesopfer steigt auf 310 – Hinweise auf "Vergeltung" für Christchurch

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Niemand will so wie Venedig sein" – Städte kämpfen gegen Touristenmassen

Venedig gilt als der Inbegriff des Massentourismus. Für viele Touristenorte in Europa gilt daher: Bloß nicht so werden wie Norditaliens Schmuckstück.

Venedig ist längst kein Vorbild mehr. Auf der Rialto-Brücke, vor dem Dogenpalast oder dem Markusdom wimmelt es nur so vor Touristen. Und das umso mehr, je wärmer die Sonnenstrahlen werden.

In der beliebten Lagunenstadt wird sich bald etwas ändern: Tagestouristen müssen Eintritt bezahlen. "Das ist eine Maßnahme, die es in keinem anderen …

Artikel lesen
Link zum Artikel