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SARAJEVO, BOSNIA AND HERZEGOVINA - DECEMBER 6: Council of Europe Commissioner for Human Rights Dunja Mijatovic holds a press conference in Sarajevo, Bosnia and Herzegovina on December 6, 2019. Samir Yordamovic / Anadolu Agency

Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic kritisiert das französische Polizeigesetz Bild: AA / Samir Yordamovic

Menschenrechtsexpertin: Frankreich sollte Sicherheitsgesetz abändern

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den französischen Senat zu erheblichen Änderungen an dem umstrittenen geplanten Sicherheitsgesetz aufgefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben hält sie dazu an, ein Verbot in dem besonders stark kritisierten Artikel 24 zu streichen. Der Artikel soll die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ihrer Ansicht nach sei der dazu vorliegende Gesetzestext im Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unbefriedigend. Das Verbot stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.

Anfang Dezember kam in ganz Frankreich zu massiven Protesten, als Videoaufnahmen von gewalttätigen Polizisten die Menschen im Land in Aufruhr versetzten. In Paris eskalierte die Gewalt – es wurden Autos angezündet und Schaufenster zerschlagen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Es wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen. Gewerkschaften und Journalistenverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen, die als friedlicher Marsch durch Paris geplant war.

Das Gesetz könnte die Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und der Polizei verstärken

Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach heftiger Kritik und den Massenprotesten hatte sie angekündigt, Artikel 24 umformulieren zu wollen. Die Nationalversammlung hatte dem Vorhaben bereits im November zugestimmt. Nun muss sich der Senat als zweite Kammer mit dem geplanten Gesetz befassen.

Mijatovic kritisierte, dass Artikel 24 die Vertrauenskrise zwischen Teilen der Bevölkerung und Teilen der Ordnungskräfte verschärfen würde. Die Bindung der beiden zu verstärken, bedeute ihrer Meinung nach nicht, die Rechte des einen auf Kosten des anderen zu stärken.

Laut Mijatovic sollte das Gesetz abgeschwächt werden

In dem fünfseitigen Schreiben mit Datum vom Dienstag äußerte Mijatovic auch Kritik am geplanten Einsatz von Drohen bei Demonstrationen. Solch aufdringliche Überwachung solle nur eingesetzt werden, wenn es klare Beweise etwa für den geplanten Einsatz von Schusswaffen bei einer Versammlung gebe. Die Gründe für den Einsatz von Drohnen sollten deshalb strenger definiert und die Mittel zur Aufklärung der Bevölkerung verbessert werden. Auch bei Videoüberwachung an öffentlichen Orten durch Behörden forderte Mijatovic eine stärkere Eingrenzung.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

(lfr/dpa)

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