International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Die NPD hat ab 2024 keine Chance mehr auf einen Platz im EU-Parlament

07.06.18, 15:45

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt. 

Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits vor Monaten beschlossen werden sollen, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

2019 ist die letzte Chance für die Kleinstparteien

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde nun nach bisheriger Einschätzung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, würde die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung des EU-Wahlrechts beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen.

Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

(pb/dpa)

Was in Brüssel passiert, ist wichtig: Hier bekommst du die wichtigsten Infos zu den Geschehnissen im EU-Parlament:

Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Europa ist zurück im Krisenmodus

EU geht gegen Plastikmüll vor – was neben Wattestäbchen noch alles aus dem Regal fliegt

Das lässt für den G7-Gipfel wenig Gutes erwarten – EU kündigt Strafzölle ab Juli an

EU startet Rettung des Atomdeals mit dem Iran – 3 Fragen und Antworten

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die Zeit drängt: An diesem Donnerstag endet die EU-Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit

Jetzt aber schnell: Wir Europäer haben noch bis Donnerstagabend 23.00 Uhr Zeit, an einer EU-weiten Umfrage zum Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit teilzunehmen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Peter Liese (CDU), erwartet bei der Online-Umfrage eine große Mehrheit für die Abschaffung. "Die erhoffte Energieeinsparung ist nicht eingetreten und viele Menschen leiden unter der Zeitumstellung", sagte Liese.

In Deutschland gibt es …

Artikel lesen