International
17.07.2020, Belgien, Br

Bild: Reuters Pool/AP / Francois Lenoir

Rutte verteidigt Euros, Polen und Ungarn ihren Rechtsstaat – EU-Coronagipfel festgefahren

Auch am dritten Tag des EU-Gipfels hängt eine Einigung auf das billionenschwere Finanzpaket der Union in der Schwebe. Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstagabend den Gipfel erneut unterbrochen hatte, sollte am Sonntagnachmittag die Runde der 27 Staats- und Regierungschefs einberufen werden.

Zuvor hatte Michel mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Kompromiss gesucht. Dabei ging es vor allem um die Modalitäten des geplanten Corona-Aufbaufonds im Volumen von bis zu 750 Milliarden Euro sowie die Frage, ob EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden sollen.

Dabei gab es in Brüssel sowohl Ost-West-Konflikte als auch Nord-Süd-Auseinandersetzungen. Das EU-Quartett beriet deshalb seit Sonntagmorgen in wechselnden Runden mal mit den Südländern wie Italien, Spanien und Portugal, mal den mit Osteuropäern wie Polen und Ungarn, mal mit den sogenannten "Sparsamen Vier" - die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark.

Erst wenn ein Konzept auch über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 gefunden ist, will Michel dies der großen Runde vorlegen. Dann soll sich zeigen, ob auf diesem Gipfel noch eine Einigung gelingen kann, ob möglicherweise eine weitere Verlängerung bis Montag oder aber ein Abbruch und ein zweiter EU-Gipfel nötig sind, sagten EU-Diplomaten.

Rutte "verteidigt seine Euros"

Zuletzt wurde vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte zunehmend und offen von Kollegen als Blockierer kritisiert. In der Nacht zu Sonntag hatten Merkel und Macron nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten Gespräche in kleineren Gruppen verärgert abgebrochen, weil Rutte zu wenig Bereitschaft zu Kompromissen zeigte. Er beharrt auf ein Vetorecht und stärkere Reformauflagen beim Corona-Aufbaufonds, den auch Länder wie Österreich, Schweden oder Dänemark kürzen wollen.

"Rutte verteidigt seine Euro, Merkel und Macron verteidigen Europa", twitterte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau.

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa nannte die Position der "Sparsamen Vier" "nicht mehr akzeptabel". Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz betonte dagegen, dass sich Finnland der Gruppe angeschlossen habe.

Michel hatte den 27 EU-Regierungen einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der neben einer Kürzung der Zuschüsse von 500 auf 450 Milliarden Euro auch einen Mechanismus enthielt, mit dem Zahlungen im Streitfall auch wieder gestoppt werden können. Das Gesamtvolumen des Pakets aus Zuschüssen und Krediten sollte aber bei 750 Milliarden Euro bleiben. Die Kürzung reichte den "Sparsamen Vier" aber nicht. Michel hatte versucht, eine Zustimmung Dänemarks, Schwedens und Österreichs auch mit der Zusage höherer nationaler Rabatte von den Zahlungen für den EU-Haushalt zu erreichen. Zudem wurde eine weitere Kürzung der Zuschüsse als Option erwogen.

EU-Diplomaten erklärten den Widerstand Ruttes auch damit, dass dieser unter massiven innenpolitischen Druck stehe. Seine Koalition verfügt im niederländischen Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Das Paket muss am Ende aber noch durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.

Polen und Ungarn stellen sich auch quer

Zu dem Nord-Süd-Streit kam am Sonntag auch eine West-Ost-Auseinandersetzung über die Frage, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen. Dies lehnen Polens Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden Ländern Osteuropas wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen.

Orban wiederum sieht eine "Politisierung" der Debatte, weil bisher der Europäischen Gerichtshof darüber entscheide, ob Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden oder nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen die Osteuropäer darauf, dass die südlichen EU-Länder für die Zuschüsse aus dem Aufbaufonds einer Verwässerung der Rechtsstaatsklausel am Ende zustimmen. Kurz und Rutte bestanden jedoch auf diese Klausel.

Orban wiederum kritisierte Rutte offen: "Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos", sagte er.

Merkel und Macron hatten am Sonntag an den Einigungswillen aller appelliert. "Wir brauchen die Einheit", sagte Macron und verwies darauf, dass Europa durch die Corona-Pandemie in einer unvergleichbaren Krise stecke. Merkel sagte, es gebe viel guten Willen und auch Fortschritte in den Verhandlungen: "Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt."

(pcl/rtr)

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