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Greek Prime Minister Alexis Tsipras addresses lawmakers during a parliamentary session on confidence vote in Athens, Greece, January 15, 2019. REUTERS/Costas Baltas

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt sich am Mittwochnachmittag einem Misstrauensvotum.  imago

Ruckeln in Europa: In Griechenland droht schon das nächste Polit-Drama

Angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien stimmt das griechische Parlament am späten Mittwochabend über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab.

Der Streitfall Mazedonien:

Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen - weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus - sie machen dagegen mobil.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia sagte, die Wirtschafts- und Außenpolitik unter Tsipras schadeten Griechenland, und mit dem Abkommen zum neuen Namen für Mazedonien würden entgegen griechischer Interessen eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt. Tsipras solle sofort Neuwahlen veranlassen, forderte Mitsotakis. "Aber für Sie braucht man ja ein Sondereinsatzkommando, um Sie von ihren Sitzen zu lösen, so sehr kleben Sie daran fest."

Tsipras hingegen wirbt dafür, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, nicht zuletzt, weil in nächster Zeit wichtige Entscheidungen und Reformen anstünden. Zum Namenskompromiss, den er im August mit Skopje ausgehandelt hatte, sagte er: "Es war eine Gewissensfrage, zu versuchen, dieses Problem zu überwinden."

Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt, so dass sich Tsipras zur Vertrauensfrage genötigt sah. Er braucht sechs zusätzliche Abgeordnete, die ihn unterstützen, um im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 151 Sitzen zu haben. Die meisten politischen Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass ihm das gelingt.

(pb/dpa)

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