Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt sich am Mittwochnachmittag einem Misstrauensvotum. imago
EU
16.01.2019, 06:3816.01.2019, 11:48
Angesichts des innergriechischen Streits um
einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien stimmt das
griechische Parlament am späten Mittwochabend über die
Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab.
- Debattiert wird im Plenum bereits seit Dienstag. Die Opposition forderte den Premier bereits auf, sofort Neuwahlen abzuhalten.
- Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte.
Der Streitfall Mazedonien:
Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen - weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus - sie machen dagegen mobil.
Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen
Partei Nea Dimokratia sagte, die Wirtschafts- und Außenpolitik unter
Tsipras schadeten Griechenland, und mit dem Abkommen zum neuen Namen
für Mazedonien würden entgegen griechischer Interessen eine
mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt. Tsipras
solle sofort Neuwahlen veranlassen, forderte Mitsotakis. "Aber für
Sie braucht man ja ein Sondereinsatzkommando, um Sie von ihren Sitzen
zu lösen, so sehr kleben Sie daran fest."
Tsipras hingegen wirbt dafür, seiner Regierung das Vertrauen
auszusprechen, nicht zuletzt, weil in nächster Zeit wichtige
Entscheidungen und Reformen anstünden. Zum Namenskompromiss, den er
im August mit Skopje ausgehandelt hatte, sagte er: "Es war eine
Gewissensfrage, zu versuchen, dieses Problem zu überwinden."
Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der
Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei
Syriza am Sonntag aufgekündigt, so dass sich Tsipras zur
Vertrauensfrage genötigt sah. Er braucht sechs zusätzliche
Abgeordnete, die ihn unterstützen, um im 300-köpfigen Parlament eine
Mehrheit von 151 Sitzen zu haben. Die meisten politischen Beobachter
in Griechenland gehen davon aus, dass ihm das gelingt.
(pb/dpa)
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