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Schluss mit lustig, Europa legt sich mit Trump an

Lange hatte die EU es auf diplomatischem Weg probiert. Jetzt verliert Europa die die Geduld. Die EU legt sich mit US-Präsident Donald Trump an. Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über den Kurs beraten.

Die 3 Attacken.

Tusks rhetorischer Angriff

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte die US-Regierung scharf. Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia sagte er am Mittwoch:

"Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?"

EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Verhältnis zu den USA

Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte er sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung.

Zurückbeißen im Handelstreit

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Im Handelsstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über ihre Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

Die EU-Kommission reagierte mit dem Schritt auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert.

Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar. Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen.

Erste Schritte, um den Iran-Deal zu retten

From left, European Union foreign policy chief Federica Mogherini, French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian, Iranian Foreign Minister Javad Zarif and German Foreign Minister Heiko Maas take their places for a photo during a meeting of the foreign ministers from Britain, France and Germany with the Iran Foreign Minister and EU foreign policy chief Federica Mogherini, at the Europa building in Brussels, Tuesday, May 15, 2018. Major European powers sought Tuesday to keep Iran committed to a deal to prevent it from building a nuclear bomb despite deep misgivings about Tehran's Middle East politics and President Donald Trump's vehement opposition. (AP Photo/Olivier Matthys, Pool)

Heiko Maas (r.), Frankreichs Außenminister Yves Le Drian (M.) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini treffen Irans AußenministerMohammed Sarif. Bild: POOL AP

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran plant die EU-Kommission notfalls ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen zu reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

Das Problem: Trump hat einseitig die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Es stellt für alle Unternehmen den Handel mit Iran unter Strafe, die auch in den USA aktiv sind. Damit trifft Trumps Erlass auch Firmen aus der EU.

Über ein sogenanntes "Blocking Statut" will die EU nun europäischen Unternehmen  verbieten, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Schäden sollen notfalls ausgeglichen werden.

Problem: Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1996 eingesetzt wurde es bislang noch nie.

Persönliche Angriffe, neue Zölle, emsige Versuche – Europa muckt auf, aber eine griffige Lösung fehlt. 

(per/dpa/afp)

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