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French President Emmanuel Macron, left, speaks with German Chancellor Angela Merkel during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Thursday, June 28, 2018. European Union leaders meet for a two-day summit to address the political crisis over migration and discuss how to proceed on the Brexit negotiations. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Emmanuel Macron und Angela Merkel Bild: AP

Tag (und Nacht) 1 auf dem Gipfel: Italien gibt Asylblockade auf

29.06.18, 05:01 29.06.18, 07:10

peter riesbeck, brüssel

Die Kanzlerin muss kurz warten auf dem roten Teppich zum EU-Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht noch mit der Presse. Ein wenig einsam und verloren steht sie da. Luxemburgs Regierungschef erkennt die symbolische Lage und geht auf Merkel zu. Dann dreht sich auch Macron um, die beiden versuchen zu scherzen vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Ein Blick auf die Zahlen

Es sei "schon viel erreicht worden, etwa beim Schutz der Außengrenzen", sagt Merkel knapp. Kein Wort zur angespannten innenpolitischen Lage in Deutschland nach dem Ultimatum der CSU in der Asylpolitik. Nur einer verlor schon vor dem Gipfel die Geduld: Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

"Es kann doch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei darüber entscheidet, wie Europa funktionieren soll", sagte Bettel.

Nur einer ist schon vorab zufrieden. Von einer "Trendwende" spricht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der seit Jahren für eine Wende in der Asylpolitik und Auffanglager in Afrika wirbt. 

So lief es für Merkel, Sebastian Kurz, Giuseppe Conte und Emmanuel Macron auf dem ersten Gipfeltag und in der langen Gipfelnacht:

Angela Merkel kämpft einsam

Viel Hoffnung gab es nicht vorab für Angela Merkel. Nur ein Satz findet sich in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu ihrem dringlichsten inhaltlichen Problem: Sekundärmigration. Darunter verstehen Experten die Binnenwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU, etwa von Italien nach Deutschland.

Reicht das? 

German Chancellor Angela Merkel, right, speaks with French President Emmanuel Macron during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Thursday, June 28, 2018. European Union leaders meet for a two-day summit to address the political crisis over migration and discuss how to proceed on the Brexit negotiations. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Emmanuel Macron und Angela Merkel Bild: AP

"Die Mitgliedstaaten werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigrationen einzuschränken und enger zusammenarbeiten“, heißt es im Entwurf des Abschlussdokuments. Mehr nicht. Und zu wenig für Merkel.

Die Kanzlerin will deshalb auf dem Gipfel selbst das Gespräch suchen, mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte etwa. Merkel probiert’s mal wieder im Alleingang. 

Frankreich zeigt sich bereit für ein Abkommen, ebenso Spanien sowie Griechenland und selbst Ungarn. Nur Italien weigert sich beharrlich.

"Bilaterale Verträge sind kurzfristig möglich und auch mit EU-Recht vereinbar. Wir Freie Demokraten in Europa fordern einen Vorstoß aller Staaten, die gewillt sind, ankommende Flüchtlinge unter sich zu verteilen", sagt die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zu watson.

Aus ihrer Erfahrung in Brüssel weiß die FDP-Politikerin aus Bayern aber auch, wer solche Regelungen über Jahre blockiert hat. Mit Blick auf die unversöhnliche Haltung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer erklärt Hirsch: "Die CSU sabotiert hier schon zum zweiten Mal einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Wir hatten 2011 schon einmal den Plan, einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der Europäischen Union zu etablieren. Das wurde vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, vehement abgelehnt.“ 

Statt Merkel dominiert ein anderer die Positionen:

Giuseppe Conte blockierte

Italiens Regierungschef traf mit Merkel zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Und er drohte mit einer Blockade der Beschlüsse. Das brachte den Ablauf durcheinander. Am Donnerstagabend mussten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk ihre für 19 Uhr geplante Pressekonferenz erst verschieben, dann fiel sie ganz aus. Es ging in die Nacht. 

Conte drohte mit Veto. Er verlangte von den europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. "Es kommt nicht in Frage, dass wir nur wegen Merkel über Sekundärmigration sprechen."

Nach Mitternacht ein erster Kompromissvorschlag von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, sollen künftig nicht mehr allein nach Italien gebracht werden. Auf freiwilliger Basis sollen auch in anderen Ländern geschlossene Auffangzentren für die Bootsflüchtlinge kommen. Conte zögerte mit seiner Zustimmung. Der Gipfel zog sich bis in den Morgen. Dann um kurz vor 5 Uhr die Nachricht: Einigung, zumindest für Conte.

Sebastian Kurz schaffte die Trendwende

Österreichs Kanzler machte keine Umschweife am Donnerstag. "Es kann nicht sein, dass die Fluchtrouten über das Mittelmeer zum Ticket nach Europa werden", sagte Kurz. 

Er trat am Abend nochmal vor die Presse, und verkündete mal nebenbei, dass Merkel langsam vorankomme: "Ich gehe davon aus, dass es bilaterale Verträge gibt." Nicht gerade freundlich für die deutschen Unterhändler, wenn ein anderer die Zwischenergebnisse verkündet.

Kurz ist der heimliche Gewinner dieses Abends. Er sei sehr optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs in ihren Beratungen zu einem “Paradigmenwechsel” kommen, so der junge Regierungschef.

Psst, der Kanzler spricht!

Heftig war Kurz noch in seinem Amt als österreichischer Außenminister für seine Abschottungspolitik gescholten worden, Kurz machte kurzerhand die Balkanroute dicht. Jetzt steht Kurz als Kanzler in Brüssel und notiert: "Es gibt Bewegung in unsere Richtung."

Kurz meint zum Beispiel sogenannte Ausschaffungszonen. Das sind Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in denen vor Ort über den Asylantrag entschieden wird. Auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, könnten dorthin zurückgebracht werden.

Das Ziel: Die Flüchtlinge sollen die EU erst gar nicht erreichen, den sonst müssen ihre Asylanträge in Europa bearbeitet werden. "Wir müssen schnell zu Verträgen mit Ländern in Afrika kommen", sagte Hollands Premier Mark Rutte. Und Kurz lobte: "Es sieht so aus, als könnten wir heute eine Trendwende erreichen."

Es ist keine Trendwende für Angela Merkel, es ist eine Trendwende für die Politik von Sebastian Kurz, dessen Position nun im Abschlusspapier diskutiert wird. "Das ist eine andere Haltung als 2015", stellte Kurz in seinem kurzen Statement am Abend fest.

Emmanuel Macron sagt nichts zu Merkels bilateralen Verträgen

Frankreichs Präsident gehört ebenfalls zur neuen Polit-Generation in Europa. Entspannt schlenderte er über den roten Gipfelteppich in Brüssel und stellte sich den Fragen der Journalisten. Macron sprach zuerst über gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik, dann über den Handelsstreit mit den USA und Europa als Anker des Multilateralismus, und er lobte schließlich die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Eurozone.

Europas Jugend

French President Emmanuel Macron talks with Austrian Chancellor Sebastian Kurz as they attend an European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 28, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Sebastian Kurz, 31, (l.) und Emmanuel Macron, 40. Bild: dpa

Erst an vierter Stelle kam Macron auf Merkels dringlichstes Problem zu sprechen: die Asylpolitik. Migration, erstmal nicht sein Problem.

Macron hatte gemeinsam mit Spaniens neuem Premier Pedro Sánchez "geschlossene Asylzentren” innerhalb der EU vorgeschlagen, also eine europäische Variante der von Horst Seehofer gepushten Ankerzentren.

Macron sagte in Brüssel: "Wir müssen uns fragen, wollen wir eine europäische Lösung oder viele nationale? Ich bin für die europäische Lösung."

Kein Wort zu Merkels angestrebten bilateralen Verträgen zur Rückführung von Flüchtlingen.  

Viktor Orban wähnte sich als Retter der Demokratie

Zwei Asylbewerber lässt Ungarn täglich ins Land. Von "Invasion" sprach Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel. Er habe als erster gegen die Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa gewettert, andere wie Polen, Tschechien und die Slowakei folgten. Auch Orban sah sich fast am Ziel und er wähnte sich selbst als Retter der Demokratie. "Es geht darum, die Menschen zurückzubringen und die Demokratie in Europa wiederherzustellen." Nur in einem Punkt zeigte sich Orban zugänglich, er war bereit zu einem Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Ungarn.  

Die Rechtsaußenkraft

Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives for an EU summit at the Europa building in Brussels, Thursday, June 28, 2018. European Union leaders meet for a two-day summit to address the political crisis over migration and discuss how to proceed on the Brexit negotiations. (AP Photo/Olivier Matthys)

Viktor Orban, Regierungschef in Ungarn. Bild: AP

Orban gilt in der EU als Vorreiter einer “illiberalen Demokratie”, wie er das nennt. Die sollte möglichst homogen sein. Minderheiten stören da nur.  

Zwischenruf aus dem EU-Parlament

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