International
Greek Prime Minister Alexis Tsipras, attends a parliamentary session in Athens, on Wednesday, Jan. 16, 2019. Greek lawmakers geared up Wednesday night for a confidence vote in the left-wing government, which lost its parliamentary majority after its coalition partner walked out to protest a deal normalizing relations with neighboring Macedonia.(AP Photo/Petros Giannakouris)

Bild: AP

Griechischer Premier Tsipras darf nach Vertrauensabstimmung weiterregieren

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer Minderheitsregierung weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach dem Linkspolitiker am Mittwochabend das Vertrauen aus. 

Die potenziellen Mehrheitsbeschaffer standen schon während der vorangegangenen Parlamentsdebatte besonders in der Kritik. Einige von ihnen gehören sogar Tsipras' ehemaligem Koalitionspartner, der Partei Unabhängiger Griechen (Anel), an. "Sie bekommen die Stimmen von hausierenden Abgeordneten, die ein politisches Dach über dem Kopf suchen", rief Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia in Richtung Tsipras.

Andere Oppositionelle warnten, die Stimmen der sechs Parlamentarier seien nun keinesfalls bei der anstehenden Abstimmung sicher, bei der es um den umstrittenen Namenskompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien geht.

Tsipras wollte die Vertrauensfrage sowieso nicht mit der Abstimmung zum Namensstreit verquickt sehen. "Ich brauche die Mehrheit und das Vertrauen des Parlaments, um alle Gesetze zu billigen, die notwendig sind, um das Land in Richtung Wachstum zu führen", sagte er.

Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits zugestimmt; nun muss noch das griechische Parlament zustimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich nächste Woche statt.

(aj/dpa)

Trumps Vize Pence nimmt offenbar an Bidens Amtseinführung teil

US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der …

Artikel lesen
Link zum Artikel