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Generalstaatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern – 4 Fragen und Antworten

22.05.18, 11:16 22.05.18, 11:56
Former Catalan leader, Carles Puigdemont, addresses the media during  a news conference in Berlin, Germany, Tuesday, May 15, 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)

Bild:Markus Schreiber/AP

Der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont weilt nach einem verfassungswidrigen Referendum im deutschen Exil. Nun soll er ausgeliefert werden – doch ein Haftantrag ist abgelehnt.

Was wurde am Dienstag entschieden?

Der ehemalige katalonische Regierungschef Carles Puigdemont soll nach Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein aus Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. "Derzeit bereitet die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag vor, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären", heißt es in einer Mitteilung.

Die Strafverfolger beantragten darüber hinaus, Puigdemont wieder in Auslieferungshaft zu nehmen. Das Oberlandesgericht lehnte diesen Antrag allerdings ab.

Was bedeutet die Entscheidung des Oberlandesgerichts?

Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin. Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen.

"Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", heißt es in deren Mitteilung.

Warum liegt gegen Puigdemont ein Haftbefehl vor?

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Er war Ende März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden, durfte die Auslieferungshaft nach zehn Tagen unter Auflagen aber verlassen.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war.

Worum geht es in dem Referendum?

Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus.

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Auslieferungsantrag gegen Puigdemont sei abgelehnt worden. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich wurde lediglich ein Haftantrag gegen den katalanischen Politiker am Dienstag abgelehnt.

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