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News Bilder des Tages 200719 -- BRUSSELS, July 19, 2020 Xinhua -- President of the European Council Charles Michel 1st L, European Commission President Ursula von der Leyen 1st R, French President Emmanuel Macron 2nd R and German Chancellor Angela Merkel 3rd R meet at the EU headquarters in Brussels, Belgium, July 19, 2020. A special summit grouping heads of state and government of the European Union EU member states on Saturday failed to reach consensus on its multiannual budget and an ambitious recovery plan designed to lift the bloc out of the crisis triggered by the coronavirus pandemic. The leaders will reconvene on Sunday noon, a spokesman for the European Council President Charles Michel said on Twitter late Saturday night. The summit was s PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Zu einer Einigung gekommen: Die 26 Staatschefs und Angela Merkel. Bild: imago images / Xinhua

Erster Durchbruch bei EU-Gipfel: Einigung auf Milliardenzuschüsse

Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

Gemeinsame Schulden wurden kritisch gesehen

Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Besonders kritisch wurden die Pläne auch deswegen gesehen, weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.

News Themen der Woche KW29 News Bilder des Tages Brüssel, EU-Sondergipfel  200718 -- BRUSSELS, July 18, 2020 Xinhua -- German Chancellor Angela Merkel arrives for the special European Council meeting at the EU headquarters in Brussels, July 18, 2020. EU leaders are meeting physically in Brussels for the first time since March in a bid to find an agreement on the bloc s next long-term budget, which would also include measures to help Europe recover from the coronavirus pandemic. European Union/Handout via Xinhua BELGIUM-BRUSSELS-EU-EUROPEAN COUNCIL-MEETING PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Steht nach einem langen EU-Sondergipfel nicht mit leeren Händen da: Angela Merkel. bild: imago images / Xinhua

Einigung über langfristigen EU-Haushalt offen

Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Sie ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.

(vdv/dpa)

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