International
Bild

Bild: getty images/montage: watson

Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? – Vorwürfe im Check

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich?

Jonas Schaible

Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen, ein aufgeblähtes Bürokratiemonstrum mit ungezählten Beamten, die an den Regierungen vorbei unsinnige Verordnungen erlassen und dabei undemokratisch bevormunden – in etwa so lauten gängige Vorurteile. Was ist dran an solchen Vorwürfen? Wo treffen sie und wo gehen sie an der Wirklichkeit vorbei?

Die EU ist ein riesiger bürokratischer Wasserkopf

Für die EU-Institutionen arbeiten rund 50'000 Menschen. Die meisten davon für die Kommission, die so etwas wie die Regierung der EU ist. Sie beschäftigt etwas mehr als 30'000 Menschen. Zum Vergleich: Allein die Stadt München hat 38'400 Beschäftigte und damit mehr als die EU-Kommission . Hamburg allein hat rund 75'000 Beschäftigte und damit mehr als alle EU-Institutionen. In München leben rund 1.3 Millionen Menschen, in Hamburg 1.8 Millionen, in der EU etwa 500 Millionen.

Die EU ist in der Tat kompliziert: Sie besteht aus vielen Institutionen, dort arbeiten auch entsandte Beamte aus den Mitgliedstaaten, all das ist nur zu durchschauen, wenn man sich länger damit befasst – aber was ihre eigene Verwaltung angeht, ist sie ziemlich schlank.

Inhaltlich erlässt sie zwar sehr viele Vorgaben, aber man kann es auch so sehen: Jede Regel, die die EU zentral vorgibt, ersetzt entweder Regeln in 28 (bald wohl 27) Mitgliedstaaten, oder sie vereinheitlicht diese 28 (27) Regeln – und macht damit viel Bürokratie unnötig.

Die EU entscheidet an den Ländern vorbei

In den Mitgliedstaaten ist das ein beliebtes Argument: Seht nur, was Brüssel beschlossen hat! Doch man muss bedenken: Es gibt keine einzige bindende Entscheidung, keine Richtlinie und keine Verordnung, die nicht vom Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat oder einfach nur Rat genannt) mitbeschlossen wurde. Und im Rat sitzen: Minister aus den Mitgliedstaaten.

Auch die Kommission und das EU-Parlament gestalten und entscheiden mit. Die Kompetenzen des Parlaments wurden über die Jahre systematisch ausgebaut und im Regelfall ist es gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat. Aber der ist immer beteiligt. So wird jede EU-Entscheidung auch von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen.

Die EU ist undemokratisch und hört nicht zu

In dieser Hinsicht gibt es an der EU tatsächlich manches zu kritisieren – und paradoxerweise liegt das vor allem an der starken Position der nationalen Regierungen im Rat. In der Politikwissenschaft spricht man von einem "Demokratiedefizit".

Damit ist manchmal gemeint, dass die Menschen in Europa so viele Sprachen sprechen, so wenig miteinander zu tun haben und sich überhaupt nicht als Staatsvolk empfinden, dass die Grundlage für Demokratie fehlt.

Vor allem geht es aber um institutionelle Schwächen:

Das heißt aber nicht, dass die EU grundsätzlich undemokratisch ist.

Vorschläge für Änderungen gibt es genug: Europäische Wahllisten für die Europawahlen. Ein Gesetzesinitiativrecht fürs EU-Parlament. Oder eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten. 

Man sieht aber auch: Die EU und die Mitgliedstaaten reagieren auf Kritik. Das Parlament hat immer wieder mehr Verantwortung bekommen. Bürgerinitiativen wurden ermöglicht. Viele der wichtigen Parteien versuchen, über das Spitzenkandidatenprinzip die Besetzung des Kommissionspräsidenten enger an die Europawahl zu binden. Das System passt sich den Wünschen nach mehr Mitbestimmung an; es reagiert, anders gesagt, wie ein grundsätzlich demokratisches System.

Die EU ist weit weg von den Menschen

Einerseits ist das unzweifelhaft richtig. Die Institutionen sitzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, in der geografischen Mitte der EU. Von Estland oder Bulgarien oder Süditalien aus ist das weit weg. Es gibt keine europäischen Medien und über Europapolitik wird weniger berichtet als über nationale Politik, auch, weil das Interesse daran deutlich geringer ist. Das Zusammenwirken der Institutionen ist komplex.

Aber in der EU gilt auch das Subsidiaritätsprinzip: Sie entscheidet zwar in manchen Bereichen wie dem Binnenmarkt, wo sie die alleinige Zuständigkeit hat, wirklich autonom. Wo sie aber nicht allein zuständig ist, da darf sie nur aktiv werden, wenn etwas lokal, regional oder national nicht sinnvoll geregelt werden kann.

Wer Beschwerden über die EU hat, kann sich an die EU-Ombudsperson wenden, die auf Deutsch Europäischer Bürgerbeauftragter heißt. Bei politischen Anliegen kann man sich mit einer Petition an das EU-Parlament wenden oder eine EU-Bürgerinitiative starten.

Vor allem aber gilt: Europaabgeordnete haben Büros in ihren Wahlkreisen, sie haben Mitarbeiter und Sprechzeiten. Man kann ihnen schreiben, sie anrufen oder vorbeikommen und man kann ihnen Wünsche und Kritik mitteilen. Alles in allem unterscheiden sich die Möglichkeiten, auf die EU Einfluss zu nehmen, nicht allzu sehr von den Möglichkeiten, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

Die EU regelt nur Unsinniges wie die Gurkenkrümmung

Die berühmte Geschichte über die Gurken, die sich nicht mehr krümmen durften, hat das Bild der EU geprägt. Tatsächlich regelte die EU einst in einer Verordnung den Krümmungsgrad von Gurken. Aber erstens gibt es diese Verordnung seit 2009 nicht mehr. Zweitens stieß die Regel im Lebensmittelhandel auf Zustimmung (und deshalb auch in den Mitgliedstaaten). Deswegen bekommt auch kaum jemand mit, dass die Verordnung nicht mehr existiert: Krumme Gurken schaffen es trotzdem nicht in den Handel.

Ähnlich verhält es sich bei vielen anderen angeblich irren Regeln. Oft gibt es einen guten Grund, oft geht es darum, Gesundheitsrisiken zu verhindern. Oder es geschieht auf Betreiben der Mitgliedstaaten. Denn, siehe Vorwurf 2, ohne die Mitgliedstaaten geht sowieso nichts. 

Was die Parteien im Europawahlkampf fordern:

Ohne Zweifel verabschiedet die EU immer wieder auch obskure und womöglich unnötig kleinteilige Regeln. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht, aber nach den meisten Schätzungen deutlich mehr als die Hälfte der Gesetze, die in Deutschland in Kraft treten, sind von der EU beeinflusst – da sind einige seltsame Regeln nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Europawahlkampf: Auftakt der Partei DIE PARTEI

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Peinliche Witze im ZDF-"Fernsehgarten": Was hinter Mockridges Auftritt stecken soll

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die 7 bislang härtesten "Martin Sonneborn"-Momente in der EU

Martin Sonneborn steht da oft alleine. Viele Sitzungen im riesigen Plenum des EU-Parlaments sind gähnend leer, und inmitten dieser gähnenden Leere steht er dann, der bislang einzige Parlamentarier von "DIE PARTEI" – halb Politiker, halb Satiriker – und feuert seine Reden ab.

Gestartet ist Sonneborn 2014 mit 0,6 Prozent der Wählerstimmen. Und trotz dieser Leere: Über seine Reden und Kolumnen aus der EU schaffte Sonneborn es regelmäßig, Zehntausende zumindest für einen kurzen Moment in die …

Artikel lesen
Link zum Artikel