EU
04.07.2019, 01:0004.07.2019, 06:02
Einen Tag nach ihrer Nominierung zur ersten Kommissionspräsidentin der EU hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im Europaparlament um Unterstützung geworben.
- Von der Leyen diskutierte in Straßburg mit den Fraktionsmitgliedern der christdemokratischen EVP, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) sie eingeladen hatte.
- Außerdem traf sie den neu gewählten Präsidenten des Europaparlaments, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.
In den nächsten zwei Wochen wolle sie einen "intensiven Dialog" mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen im Europaparlament führen, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Sassoli. Sie wolle "viel zuhören" und dem Parlament dann in zwei Wochen ihre Vision von der EU darlegen. Europa müsse "in der Welt hörbar und sichtbar sein", betonte von der Leyen. Dies sei eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten Jahre.
Wie geht es für sie weiter?
Am Donnerstag wird die amtierende Bundesverteidigungsministerin in Brüssel erwartet, wo sie nachmittags mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sprechen will. Von der Leyen war am Dienstag nach schwierigen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.
Wer ist gegen von der Leyen?
Im Europaparlament stößt die Nominierung der CDU-Politikerin vor allem bei Vertretern der Linken sowie bei den Grünen auf massive Kritik. Sie pochen darauf, dass für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten nur Bewerber in Frage kommen, die zuvor bei der Europawahl Spitzenkandidat einer Partei waren. Die Sozialdemokraten wollten daher ihren Spitzenkandidaten, den bisherigen Vize-Präsidenten der Kommission, Frans Timmermans durchsetzen.
Grundsätzlich treten auch die Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für dieses Prinzip ein. Da die EVP bei der Wahl das beste Ergebnis einfuhr, hatte deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) den Brüsseler Spitzenposten bis zuletzt für sich beansprucht. Erst am Dienstagabend verzichtete er auf diesen Anspruch. Im Rat der EU-Staaten waren beide Spitzenkandidaten auf heftigen Widerstand gestoßen.
In Deutschland stört sich auch die SPD an der Nominierung von der Leyens. Mit der Nominierung "würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", schrieben die kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Aufgrund des Widerstands hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im EU-Rat bei der Nominierung enthalten müssen.
Bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder hat auch das Europaparlament ein Mitspracherecht. Die Abstimmung über die Personalie von der Leyen ist für den 16. Juli geplant. Von der Leyen braucht die absolute Mehrheit im ersten und einzigen Wahlgang.
(pb/afp)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
