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Eine freiwillige Wahlbeobachterin in North Carolina. Bild: www.imago-images.de / Bob Karp

Exklusiv

So reagieren junge deutsche Politiker auf die US-Wahl

Diese US-Präsidentschaftswahl ist eine der spannendsten der jüngsten Geschichte. Donald Trump und Joe Biden haben auch am Tag nach der Wahl beide noch realistische Chancen, die Regierung anzuführen.

Wie blicken Politikerinnen und Politiker in Deutschland auf die Wahl? Wir haben vor allem jüngere Politiker gefragt – und bange bis leicht hoffnungsvolle Antworten bekommen.

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Bild: www.imago-images.de / tampa bay times

Katharina Schulze (35), Grünen-Fraktionschefin in Bayern

Digital Life Design DLD Campus 2019 im Audimax der Universität Bayreuth Vortrag: Garantiert mobil egal wo Du lebst Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag *** Digital Life Design DLD Campus 2019 in the Audimax of the University of Bayreuth Lecture Guaranteed mobile no matter where you live Katharina Schulze, parliamentary party leader of the Greens in the Bavarian State Parliament

"Demokratie braucht ihre Zeit", sagt Katharina Schulze. Bild: www.imago-images.de / bFotograf Peter Kolb

"Lange Nacht, noch längere Tage! Obwohl das finale Ergebnis noch nicht bekannt gegeben ist, ruft Trump sich zum Sieger aus und zweifelt das noch nicht vorliegende Ergebnis an.

"Das ist autoritäres Gehabe, kein demokratisches."

Demokratie braucht ihre Zeit – jede Stimme zählt und muss gezählt werden. Die demokratischen Institutionen in den USA sind jetzt am Zug und müssen dafür sorgen, dass Donald Trump sich nicht über das Recht und die Institutionen erhebt. Ich vertraue darauf, dass es eine ordnungsgemäße und rechtsstaatliche Auswertung dieser wichtigen Wahl gibt."

Lukas Köhler (34), FDP-Bundestagsabgeordneter und Klimapolitiker

09.06.2020, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit der CO2-Bepreisung. Foto: Dr. Lukas Koehler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. *** 09 06 2020, Berlin, Germany Press conference to present a legal opinion on the unconstitutionality of CO2 pricing Photo Dr Lukas Koehler, climate policy spokesman for the FDP parliamentary group

Lukas Köhler, der Klimaschutz-Experte in der FDP-Bundestagsfraktion, hofft nach wie vor auf einen Biden-Sieg. Bild: www.imago-images.de / Reiner Zensen

"Ich wage keine Prognose in diesem Rennen, das doch spannender ist, als sich die meisten von uns wohl erhofft hatten. Dass Trump sich nicht nur bereits zum Sieger erklärt, sondern sogar die weitere Auszählung verhindern will, ist demokratieverachtend.

"Auch aus klimapolitischer Sicht hoffe ich auf einen Präsidenten Biden, der mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen einen historischen Fehler Trumps rückgängig macht, der ausgerechnet heute in Kraft tritt."

Auch wenn der Klimaschutz dank der tollen Arbeit in Bundesstaaten wie Kalifornien selbst in weiteren vier Jahren unter Trump wohl kaum zum Erliegen käme, würden die USA in der internationalen Klimadiplomatie eine große Lücke hinterlassen. Biden dagegen gibt im Einklang mit der EU das Ziel aus, dass die USA bis 2050 klimaneutral sind.

Das wäre die beste Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit und ein fulminantes Comeback der USA in der internationalen Klimapolitik."

Katja Kipping (42), Parteivorsitzende der Linken

BERLIN, GERMANY - AUGUST 31: Katja Kipping and Bernd Riexinger (not pictured), co-leaders of the leftist Die Linke political party, speak to the media following their recent announcement that they will be stepping down on August 31, 2020 in Berlin, Germany. The party is to elect a new leadership pair at a federal party congress in Erfurt. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Linken-Chefin Kipping sieht die USA als "Gespaltene Staaten von Amerika". Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

"Das Ergebnis der Wahl in den USA ist offen. Es wird ein enges Rennen. Nun ist es offenkundig: Die USA, das sind die Gespaltenen Staaten von Amerika! Dass Trump jetzt behauptet, die Wahl werde ihm gestohlen, ist eine Kriegserklärung an die Demokratie. Das ist wirklich bestürzend.

Der USA drohen bange und chaotische Tage, möglicherweise auch offene Gewalt. Die Welt hält wirklich den Atem an. Ja auch die Freiheitsstatue hielte heute den Atem an, wenn sie es könnte.

"Ich bin entsetzt über einen möglichen Sieg von Trump. Mich fröstelt bei dem Gedanken, dass Trump womöglich vier weitere Jahre im Weißen Haus wüten könnte."

Aber Entsetzen allein hilft nicht, wir müssen auch die Ursachen analysieren. Wir müssen verstehen, warum so viele Menschen sich einem Demagogen wie Trump hingeben. Warum so viele sich für die Idee einer vermeintlichen Überlegenheit entscheiden, die auf Ausgrenzung und Verachtung anderer beruht.

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass Joe Biden am Ende die Nase vorn hat, muss ich sagen: An der Zerstörung des Gemeinwohls und der sozialen Spaltung in den USA haben leider die Demokraten ebenfalls einen großen Anteil. So oder so, müssen wir uns auch in Europa und hierzulande fragen, wie wir bei all jenen Hoffnung und Zuversicht stiften können, die sich aus guten Gründen von dem politischen System betrogen fühlen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte demokratische Linke in Deutschland."

Nora Zabel (24), Social-Media-Referentin der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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Nora Zabel ist nicht von Joe Biden begeistert – hofft aber weiter auf ihn. bild: nora zabel

"Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wenn die Demokraten niemand Inspirierenderen aufzubieten haben als Joe Biden, darf man sich auch nicht wundern."

"Trotzdem lautet die Devise: hoffen auf Joe Biden, der im Gegensatz zu Trump ein Mindestmaß an Anstand, Vernunft und Demokratieverständnis mit sich bringt."

Ska Keller (38), Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament

Ska Keller Politikerin 10/19 thg Ska Keller am 16. November 2019 beim 44. Bundesparteitag der Partei B

Ska Keller hofft auf eine positive Zukunft für das Pariser Klimaabkommen. Bild: www.imago-images.de / teutopress GmbH

"Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen ist global richtungsweisend, wenn es um Klimaschutz, Menschenrechte, Rassismus, soziale Gerechtigkeit und den Umgang mit der Covid-19-Pandemie geht.

"Wir dürfen uns nun keinesfalls dazu hinreißen lassen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen bevor das offizielle, von den Institutionen gesicherte, Endergebnis vorliegt."

Nach wie vor hoffe ich aber auf eine positive Zukunft für das transatlantische Verhältnis und das Pariser Klimaabkommen."

Ann Cathrin Riedel (33), Digitalpolitikerin und FDP-Bundestagskandidatin

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Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel sieht beide Kandidaten in Sachen digitale Bürgerrechte kritisch. bild: paul alexander probst

"In puncto digitale Bürgerrechte sind beide Präsidentschaftskandidaten kein sonderlicher Lichtblick. Nicht nur Donald Trump will das Haftungsprivileg in Section 230 von Plattformen, das Grundlage für die Funktionsweise des Internets ist, einschränken. Joe Biden will die Section 230 sogar ganz abschaffen. Für die Meinungsfreiheit gäbe das erhebliche Einschränkungen – eigentlich äußerst untypisch für die USA.

Auch beim Thema staatlicher Überwachung und Whistleblowerschutz hat man aus Bürgerrechtsperspektive bei beiden nicht viel Hoffnung. Edward Snowden findet insbesondere bei Biden keinen, der sich für ein faires Verfahren in den USA einsetzt.

Wir wissen zum jetzigen Standpunkt noch nicht, wer der nächste Präsident wird.

"Was wir aber jetzt schon wissen ist, dass wir als Europäerinnen und Europäer noch stärker und selbstbewusster unsere Werte bei der Gestaltung der digitalen Welt und damit unserer Zukunft einbringen müssen."

Das gilt insbesondere beim Thema Datenschutz und dem notwendig gewordenen Nachfolger für das 'Privacy Shield'."

Sevim Dagdelen (45), Linken-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss

 Berlin, Debatte im Bundestag Deutschland, Berlin - 29.10.2020: Im Bild ist Sevim Dagdelen DIE LINKE während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Debate in the Bundestag Germany, Berlin 29 10 2020 In the picture you can see Sevim Dagdelen DIE LINKE during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Sevim Dagdelen sagt, die Wahl bleibe "spannend bis zur letzten Minute". Bild: imago images / Christian Spicker

"Ein Verlierer der US-Wahl steht ganz sicher schon fest, die Umfrageinstitute. Deren Angaben kommen immer mehr einem Blick in die Glaskugel gleich, als dass sie ein realistisches Stimmungsbild abgeben.

"Es ist erschreckend, dass Analysten die USA nicht richtig einschätzen können."

Der vielerorts prognostizierte deutliche Vorsprung für Joe Biden ist in der Wahlnacht dahingeschmolzen wie Butter in der Sonne, das Ergebnis von Donald Trump in wichtigen Swing States wie Florida oder Ohio ist deutlicher ausgefallen als je erwartet.

Sicher ist einzig: Die US-Wahl bleibt spannend bis zur Auszählung der letzten Stimme, auch wenn beide Seiten bereits vorzeitig versuchen, den Sieg für sich zu reklamieren."

Sahra Wagenknecht überrascht bei "Maischberger" mit Lob für Donald Trump

Die USA haben gewählt, aber noch weiß niemand, wer gewonnen hat. Fest steht: Joe Biden ist mit über 70 Millionen Stimmen der amerikanische Präsidentschaftskandidat mit den meisten Stimmen überhaupt. Gewonnen hat er damit aufgrund des amerikanischen Wahlsystems noch nicht. Denn da geht es um die Mehrheit in den jeweiligen Bundesstaaten und den damit verbundenen Stimmen der Wahlmänner. Donald Trump hatte sich noch während der laufenden Auszählungen als Sieger ausgerufen und einen Gang zum …

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