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Bild: französische Botschaft ungarn/dpa/montage

Frankreichs Botschafter lobt Orbans Flüchtlingspolitik – und wird ausgetauscht

Eric Fournier, der französische Botschafter in Ungarn, lobte die Migrationspolitik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als modellhaft – nun muss er gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ersetzt Eric Fournier durch Pascale Andreani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht.

Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativ-Website Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte, in dem er Ungarns Umgang mit Migranten als modellhaft lobte.

Zugleich schrieb Fournier darin, französische Medien versuchten mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn vom "wahren Antisemitismus" der "Muslime in Frankreich und Deutschland" abzulenken. Populismus-Vorwürfe gegen Orban seien von den Medien konstruiert.

Macron sagte zu dem Memo auf einer Pressekonferenz am Freitag, Fournier wäre sofort entlassen worden, hätte er seine Äußerungen öffentlich von sich gegeben. Der französische Präsident hat Orban und anderen osteuropäischen EU-Regierungschefs vorgeworfen, demokratische Werte nicht zu achten und sie kritisiert wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Orban entgegnete, Kritiker seiner harten Haltung in der Migrationspolitik gehörten einer alten, ineffizienten europäischen Garde an. Macron nannte er vergangenes Jahr einen "neuen Jungen", der nicht vielversprechend in seine Amtszeit gestartet sei. 

(hd/rtr) 

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Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag bei einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen".

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