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International
17.04.2018, 14:0617.04.2018, 17:30
Alle feierten Frankreichs jugendlichen Staatschef Emmanuel Macron als Retter Europas, nachdem er 2017 bei der Wahl ums Präsidentenamt gegen
die Rechtspopulistin Marine Le Pen triumphiert hatte. Am Dienstag sprach Macron
vor dem Europaparlament. Vier Gründe warum die Liebe zu Macron erkaltet.
Vielen in Frankreich gehen seine Reformen zu weit
Die Inszenierung: Vor dem Europaparlament gab Macron am Dienstag den Verteidiger der liberalen Demokratie in der EU, er sprach sich gegen autoritäre Tendenzen in Ländern wie Ungarn oder Polen aus. In Europa gibt Macron also den staatsmännischen Retter liberaler Werte.
"Europa droht eine Art Bürgerkrieg. Wir müssen die liberale Demokratie schützen.“
Emmanuel Macron zur Bedrohung von Rechts
Die Realität: Daheim in Frankreich verliert er an Zustimmung. Vielen gehen Macrons angestrebte Reformen – vom Numerus Clausus für Unis bis zur Bahnreform – zu weit.
Seit Wochen legen die Gewerkschaften den Zugverkehr lahm. Auch die Fluglinie Air France wird bestreikt. Und an den Hochschulen formiert sich der Protest.
Fazit: Macron muss sich erst noch beweisen. Zuallererst in Frankreich.
Auch in Berlin findet er bisher wenig Unterstützung
Klimawandel, Folgen der Digitalisierung – Macron machte klar, dass viele Probleme nur gemeinsam von den EU-Staaten gelöst werden können. "Europäische Souveränität" lautet sein Schlüsselwort. Geborgt vom deutsch-französischen Daueraktivsten Daniel Cohn-Bendit.
„Wir
müssen eine neue europäische Souveränität aufbauen."
Emmanuel Macron über die Zukunft der Europäischen Union
Die Idee: Europas Staaten müssen die Probleme der Zukunft gemeinsam lösen, um in einer unübersichtlicher werdenden Welt zu bestehen.
Der Plan: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Francois Hollande versucht
er die Neuerungen nicht g e g e n Berlin umzusetzen, sondern m i t der schwarz-roten
Bundesregierung. Aber wie immer in der Europäischen Union wird das
kompliziert. Er will
- einen eigenen Europäischen Währungsfonds (IWF), um Wirtschaftskrisen wie in Griechenland, Spanien oder Irland besser abzufedern.
- einen eigenen Etat für die Eurozonen, um die Euro-Staaten schlagkräftiger zu machen.
- dass alle Sparer in den Euro-Staaten gemeinsam für die Sparguthaben der Euro-Banken haften. Experten sprechen von Bankenunion.
Die Gegenfront: Macron mied die sensiblen Themen am Dienstag. Denn er findet wenig Unterstützer.
Erst rückte die FDP von Macrons Ideen ab. Dann die Union. Und schließlich auch die SPD. Am Wochenende machte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, den Wolfgang Schäuble. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vertagte er Macrons Pläne.
Ohne
Martin Schulz verliere die SPD ihren europapolitischen Elan, klagte die
Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Macron kam den deutschen Bedenken in seiner Rede ein wenig entgegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel deutete am Dienstag Kompromissbereitschaft an. "Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", sagte sie in Berlin. Aber der Widerstand in der Union ist groß.
Fazit: Am Donnerstag kommt Macron zu Merkel nach Berlin. Die Zeit drängt. Im Juni sollen auf dem EU-Gipfel erste Reformbeschlüsse fallen. Noch steht der Europa-Erneuerer aus Frankreich weitgehend alleine da.
Seine neue Partei sorgt für Unmut in Europa
Der Anfang: Marcon hat es mit seiner neuen Bewegung "La République En Marche" vorgemacht. Aus dem Nichts schuf er eine neue libertäre Partei der Mitte und gewann die Präsidentschaftswahl. Schon feiert der "Economist" den Kurs der liberalen Mitte als Erfolgsmodell gegen die Rechte.
Der Plan: Macron lobte am Dienstag die Rolle des Europaparlaments als Hort der europäischen Debatte und stellte sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Doch hinter den Kulissen brodelt's.
"Dieses Parlament ist der Sitz der Legitimität und Lebhaftigkeit."
Emmanuel Macron zur Rolle des Europaparlaments
Macron arbeitet derzeit daran, seine neue Bewegung "En Marche" auch in anderen Staaten zu etablieren.
Sein Ziel: Bei der Europawahl 2019 mit einer eigenen Bewegung, einer Art "L'Europe en Marche" anzutreten. Das weckt Unmut bei den etablierten Parteien – rechts und links.
Fazit: Wilder nicht in Nachbars Garten. Das gilt auch in der Politik.
Im Syrien-Konflikt lässt er die EU alleine zurück
"Unser amerikanischer Verbündeter, mit dem uns so viel verbindet, ist mächtig, aber zerbrechlich."
Emmanuel Macron zur Lage der USA unter Donald Trump
Mit Applaus wurde Emmanuel Macron im Parlament begrüßt. Nur vor einzelnen Abgeordneten prangte ein Schild "Hands off Syria" – Hände weg von Syrien.
Macron hatte nach dem Chlorgaseinsatz in Syrien als Erster von einer "roten Linie" gesprochen. Nach den Luftangriffen vom Wochenende rühmte er sich dafür, US-Präsident Donald Trump von waghalsigeren Plänen abgehalten zu haben.
Das Kalkül: Gegenüber dem unkalkulierbar twitternden Trump gibt sich Macron als berechenbarer Leader of the pack des Westens.
Die Gefahr: Alleingänge. Zu einer Syrien-Friedenskonferenz lud Frankreichs Regierung die Regionalmacht Saudi-Arabien, Syriens Schutzmächte Iran und Russland sowie die USA und Großbritannien. Nicht aber die EU oder die UN.
Fazit: Klassisches überkommenes Großmacht-Denken. Fast wie im 19. Jahrhundert. Eine gemeinsame europäische Politik sieht anders aus.
Tausende Menschen sind im Ukraine-Krieg bereits gestorben. Auf beiden Seiten, so macht es den Eindruck, wird die Rekrutierung neuer Soldat:innen schwieriger. So forderte etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Vergangenheit eindrücklich, Männer im wehrfähigen Alter, die im Ausland sind, sollen zurückkehren.
