21.05.2021, Israel, Gaza: Pal

Palästinenser im nördlichen Gazastreifen feiern auf den Straßen nach dem Waffenstillstand. Bild: dpa / Mahmoud Issa

Mit der Waffenruhe bleibt nun alles gleich im Nahostkonflikt – und doch ist nach diesem Krieg sehr vieles anders

thomas jäger

Thomas Jäger ist Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Im exklusiven Gastbeitrag für watson erklärt er, was nach dem Eskalieren des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibt.

Für den Nahostkonflikt scheint es keine Lösung zu geben. Wenn sich zwei Seiten um dasselbe Stück Land streiten und beide mit historischen, religiösen und moralischen Argumenten ihre politischen Forderungen unterlegen, scheiden einige Lösungsmöglichkeiten aus. Deshalb ist auch die Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern so vage: Wie soll man das Land teilen, auf das beide Seiten Anspruch erheben? Jedenfalls streben derzeit weder Israel noch die Palästinenser diese Lösung an.

Das zementiert die Lage, auch wenn es immer wieder Bewegungen gibt. In die eine Richtung – Israel zog sich aus Gaza zurück – und in die andere – Israel weitet den Siedlungsbau im Westjordanland aus. Aber am Grundproblem ändert das wenig.

Insofern steckt der Nahe Osten seit Jahrzehnten in einem unlösbaren Konflikt, der immer wieder militärisch ausbricht. So war es jetzt wieder der Fall, nach 2006, 2009 und 2014 zum vierten Mal zwischen Gaza und Israel. Diesmal dauerte es "nur" elf Tage, bis die Angriffe eingestellt wurden, das ist deutlich kürzer als in den drei Kriegen zuvor. Aber dafür wurde in diesen Tagen mit einer ungeheuren Wucht aufeinander geschossen.

Waffenruhe: Alles bleibt gleich – und doch ist nach diesem Krieg sehr vieles anders

4.300 Raketen, so sagt die israelische Armee, wurden auf Israel gefeuert. Bomben aus Israel zerstörten im Gegenzug militärische Ziele in Gaza und töteten Anführer der Organisation. Viele hundert Tote sind zu beklagen – vor allem auf palästinensischer Seite. Verwundungen an Körper und Seele sind kaum zu zählen und der Zorn und Hass, den beide Seiten erneuerten, und die Hilflosigkeit, die sie erfuhren, werden mit dazu beitragen, dass der Konflikt fortgeführt wird. Es ist ein Paradoxon, doch bleibt nach der nun eingetretenen Waffenruhe alles gleich und ist doch nach diesem Krieg sehr vieles anders.

Die Lage zwischen Israel und Gaza besteht wie zuvor. Denn auch dieser Krieg endete, als beide Seiten ihre politischen und militärischen Ziele erreicht hatten.

Israel blieb während dieses Krieges überlegen

Die Hamas strebte danach, durch den Angriff auf Israel vor den Augen der ganzen Welt zur führenden politischen Kraft der Palästinenser zu werden. Denn bisher war sie hinter der Fatah Nummer zwei und als Terrororganisation international isoliert. Militärisch hat sie den Krieg gewonnen, weil sie ihn nicht verloren hat, obwohl sie gegen den in jeder Hinsicht überlegenen Gegner Israel kämpfte.

Israel blieb auch während dieses Krieges überlegen und seine nationale Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet, auch wenn die eigene Bevölkerung vor den massiven Raketenangriffen nicht umfassend geschützt werden konnte. Militärisch führten die israelischen Streitkräfte präzise Schläge, um die Kampffähigkeit der Hamas auf Jahre hin zu schmälern.

A man walks by a residential building covers with Israeli flags after last week it was hit by a rocket fired from the Gaza Strip, in Ramat Gan, central Israel, Friday, May 21, 2021. A cease-fire took effect early Friday after 11 days of heavy fighting between Israel and Gaza's militant Hamas rulers that was ignited by protests and clashes in Jerusalem. (AP Photo/Oded Balilty)

Dieses Gebäude im israelischen Ramat Gan wurde von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen. Bild: ap / Oded Balilty

Wie geht es weiter? Einige Entwicklungen zeichnen sich schon ab

Nun ist die Waffenruhe eingetreten. Ob in ein paar Jahren eine erneute Eskalation den Konflikt wieder mit Gewalt aufreißen wird oder ob zuvor eine Lösung gefunden wird, hängt von vielem ab. Einige Entwicklungen zeichnen sich schon ab.

Eine besonders wichtige Frage ist, wie es in Israel weitergeht – und zwar nicht wegen der Regierungsbildung, sondern wegen des Verhältnisses der jüdischen und arabischen Israelis zueinander.

Präsident Reuven Rivlin hatte während der letzten Tage vor einem Bürgerkrieg gewarnt, weil sich jüdische und arabische Israelis gegenseitig bedrohten und angriffen. Wie die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft mit dieser Spannung umgehen, welche Kräfte das Land auseinanderreißen und welche es zusammenhalten, wird wesentlich mit über die Zukunft Israels bestimmen. Die größte Bedrohung seiner Sicherheit erfährt Israel gerade nicht von außen, sondern von Innen. Das wurde auch am Freitag nach der Waffenruhe sichtbar, als um die Al-Aksa-Moschee erneut Kämpfe zwischen Palästinensern und der Polizei stattfanden.

Von außen, das hat der Krieg gezeigt, hat Israel weniger zu befürchten. Denn es gibt derzeit keine allgemeine arabische Solidarität mit den palästinensischen Forderungen mehr, die andere Staaten in einen Krieg mit Israel führen könnten. Auch die Hamas kann nicht erwarten, von diesen zukünftig stärkere Unterstützung zu erhalten. Der Iran wird weiterhin als Schutzmacht der Hamas fungieren und ihr helfen, sich militärisch wieder aufzurüsten. Aber der Iran steckt selbst in einer dynamischen Lage und strebt die Aufhebung der internationalen Sanktionen an. Auch das würde Wirkungen auf den Nahostkonflikt haben können.

Bisher wurden die Palästinenser in den USA als Bedrohung Israels angesehen, jetzt auch als Unterdrückte

An anderer Stelle könnte sich für Israel viel ändern. Denn die USA sind die Schutzmacht Israels. Israel erhält nicht nur die meiste Hilfe aus Washington, sondern wird von den USA auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt. So hat die Regierung Biden auch dieses Mal das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, betont. Drei Viertel der Amerikaner meinen, dass die USA zu Israel stehen sollen. Aber die Stimmung gegenüber den Palästinensern dreht sich. Bisher wurden sie als Bedrohung Israels angesehen. Jetzt auch als Unterdrückte. Das hat schon jetzt politisch gewirkt, weil die USA sehr rasch auf eine Waffenruhe drängten.

President Joe Biden pauses as he speaks about a cease-fire between Israel and Hamas, in the Cross Hall of the White House, Thursday, May 20, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Die USA bleiben die Schutzmacht Israels. Doch Joe Biden stand zuletzt unter Druck von linken Gruppen seiner Partei. Bild: ap / Evan Vucci

Die linken Gruppen der Demokratischen Partei fordern Präsident Biden auf, die Unterstützung für Israel nur unter bestimmten Bedingungen zu leisten. Ohne Verständigung mit den Palästinensern soll es zukünftig keine militärische und finanzielle Hilfe mehr geben. Das liegt daran, dass der Konflikt nun anders bewertet wird. Bisher ging es um die "Zwei-Staaten-Lösung" und "Land gegen Frieden". Das blieb abstrakt.

Jetzt heißt es, Israel trete als Kolonialmacht auf, die die Palästinenser aufgrund ihrer Herkunft unterdrückt. Es geht um strukturellen Rassismus und israelische Polizeigewalt. Aus Black Lives Matter wurde Palestinian Lives Matter. Die Sympathiewerte für die Palästinenser sind schon auf über 50 Prozent gestiegen, im Kongress stehen viele auf ihrer Seite. Das wird die Konfliktdynamik verändern, weil sich Israel auf diese neue Distanz einstellen muss.

Die Palästinenser werden ihre Führung neu wählen müssen

Eine erwartbare Veränderung betrifft die Palästinenser. Denn mit ihnen konnten die Vermittler in diesem Krieg nur verdeckt reden. Warum? Der palästinensische Präsident Abbas von der Fatah regiert Teile des Westjordanlandes. Die Hamas ist eine andere, geradezu feindliche palästinensische Partei und regiert Gaza. Jetzt erklärt sie sich zur Verteidigerin Jerusalems und der Al-Aksa-Moschee.

Das heißt: Die Hamas ist die führende Kraft der Palästinenser, mit der jedoch viele Regierungen (unter anderem die USA und EU) nicht reden, weil sie als Terrororganisation eingestuft wird. Mit der Fatah wird gesprochen, aber sie hat nichts zu sagen. Wenn also zukünftig Gespräche mit den Palästinensern geführt werden sollen – und anders lassen sich Konflikte friedlich nicht lösen – dann müssen diese Vertreter sowohl legitimiert als auch mächtig sein. Das heißt: Die Palästinenser müssen ihre Führung neu wählen.

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