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Das italienische Schiff "Asso 28" hat aus dem Meer Gerettete wieder zurück nach Libyen gebracht – ein Zeichen mehr dafür, dass die Gefahr, zu ertrinken oder wieder zurückgebracht zu werden, für Menschen vor Lybien dramatisch gestiegen ist. Italien und die EU versuchen die Flüchtlingsroute aus Libyen möglichst abzuriegeln. Wir erklären die Auswirkungen dieser neuen Strategie.
Die spanische Hilfsorganisation "Proactive Open Arms" ist derzeit die einzige Nichtregierungsorganisation (NGO) in den Gewässern, bekommt nun aber wieder Verstärkung. Das Rettungsschiff "Aquarius" der Organisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" ist am Mittwoch wieder in Marseille ausgelaufen.
Vor einem Jahr waren noch mehr als ein Dutzend private Rettungsschiffe im Einsatz. Sie sitzen nun zum großen Teil in Häfen fest oder können nicht mehr operieren wie früher. Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen "Proactive Open Arms" nach einem Einsatz, den ein Verwaltungsgericht als legitim angesehen hat.
Auf Sizilien ermitteln Staatsanwälte inzwischen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration. Betroffen sind "Ärzte ohne Grenzen", "Save the Children" und "Jugend rettet". Deren Schiff "Iuventa" liegt jetzt seit einem Jahr im Hafen, und so lange gibt es auch ein neues Regelwerk aus Italien für die Helfer. Bei einem weiteren Schiff, der "Lifeline", läuft wegen des Vorwurfs unzureichender Papiere gegen den Kapitän ein Prozess.
Am Mittwoch war Tunesien die Endstation für 40 Migranten, die vor rund zwei Wochen in Libyen gestartet waren, nach fünf Tagen von einem maltesischen Rettungsschiff aufgenommen wurden und dann nirgendwo an Land durften. Schließlich lenkte Tunesien ein – bis dahin waren noch keine Bootsflüchtlinge in das Land gebracht worden.
Nach einer ähnlichen Odyssee hat die "Aquarius" jetzt vorsorglich mehr Vorräte geladen. Das Schiff mit Hunderten Menschen hatte schließlich in Valencia anlegen dürfen, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte, zwischenzeitlich sogar für die Marine-Schiffe der Operation Sophia.
Die Folge: Nach Italien kamen im Juli 1.972 Migranten, im Juli 2017 waren es 23.552. Während es also nur noch ein Zehntel der Ankünfte gab, hat sich die offizielle Zahl der Toten auf dieser Route mehr als verdoppelt: 157 im Juli, 68 im Vorjahr. Niemand weiß, wie viele Menschen unbemerkt den Tod finden.
Ende Juni haben libysche Behörden eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet. Die Zone erstreckt sich nicht nur über den Zwölf-Meilen-Streifen nationalen Gewässers vor der Küste, sondern auch auf internationale Gewässer vor der libyschen Seegrenze. Umgehend kamen Glückwünsche von Italiens Botschafter in Libyen. 46 Millionen Euro hat die EU vor fast genau einem Jahr für besseren Grenzschutz in Libyen bewilligt.
Bei einer Bilanz von 85 Einsätzen der Libyer formulierte die UN Ende Juli vorsichtig: "Gerettet/abgefangen" worden seien 12.047 Flüchtlinge und Migranten. Inzwischen hat die Küstenwache 16 Schiffe aus Italien erhalten oder zugesagt bekommen.
Die Libyer erhalten auch Zugriff auf die Satellitendaten, um Boote aufzuspüren. Dafür darf das Flugzeug "Moonbird" der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch, unterstützt von der Evangelischen Kirche in Deutschland, nicht mehr zur Suche nach Menschen in Not aufsteigen.
In der gängigen Einsatzzone der privaten Seenotretter beansprucht nun eine Rettungsleitstelle in Tripolis das Sagen anstelle der Koordinierungsstelle in Rom. Die UN-Seefahrtsorganisation IMO spielte mit, sie hat die Leitstelle zur Luft- und Seerettung und das libysche SAR-Gebiet anerkannt.
SOS Méditerranée erwartete schon damals, dass das zu Anordnungen von dort führt, die in Widerspruch zu internationalem Recht stehen. Sprecherin Jana Ciernioch sagt heute: "Wir werden die Menschen niemals nach Libyen zurückbringen."
Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Koordinierungsstelle zur Rettung in Rom (MRCC) hat daher auch die Menschen nicht nach Libyen bringen lassen, weil sich dort kein sicherer Hafen findet. Libyen sieht das anders. Laut EU-Kommission müssten sich Schiffskapitäne den Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzen und selbst nach einem sicheren Hafen suchen.
Auch bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) räumt Flavio Di Giacomo ein, dass die Einrichtung der libyschen SAR-Zone für noch mehr Verwirrung sorgt. Schiffe müssten den Anweisungen der Libyer Folge leisten, aber die Befolgung internationalen Rechts müsse oberste Priorität haben.
Genau in diesem Dilemma könnte die Crew des italienischen Versorgungsschiffs "Asso 28" gesteckt haben, das mehr als 100 Menschen zurück nach Libyen brachte. Die MRCC-Leitstelle in Rom hielt sich offenbar raus, die libysche Küstenwache vor Ort und die libysche JRCC-Leitstelle in Tripolis drängten die Besatzung zur Fahrt nach Libyen. Jetzt steht im Raum, ob der Kapitän Folge leisten musste und ob er sich strafbar gemacht hat.
Auch in Fällen, in denen die Koordinierungsstelle in Rom die Retter zum Einsatzort geschickt hatte, griff die Küstenwache ein. Libyen beansprucht immer wieder Einsätze oder Übergabe Geretteter – und bekam bereits Rückendeckung von italienischen Strafverfolgern. Weil "Proactive Open Ams" aufgenommene Menschen nicht an die Libyer übergeben habe, ließ die Staatsanwaltschaft im März deren Schiff festsetzen. Ein Gericht gab es einen Monat später wieder frei: Die Retter hätten richtig gehandelt.
"Proactiva Open Arms"-Gründer Oscar Camps hatte schon im März von massiven Drohungen rund 70 Meilen vor der libyschen Küste berichtet: Die Küstenwache wolle schießen, wenn aufgegriffene Menschen nicht übergeben würden. "Open Arms" gaben dem Druck nicht nach, es wurde nicht geschossen. Im Juli 2017 waren in einer ähnlichen Situation von den Libyern tatsächlich Warnschüsse abgegeben worden, wie die NGO dokumentierte.
Und selbst die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" hatte im November 2017 eine ähnliche Begegnung. Ein Boot der Küstenwache war auf Kollisionskurs mit dem Marineschiff gegangen, das gerade im Rahmen der EU-Mission "Sophia" Menschen gerettet hatte. Aus weiter Entfernung schossen die Libyer sogar. Libyen entschuldigte sich.
Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Küstenwache zum Teil aus Kräften rekrutiert wurde, die als Menschenhändler und Schlepper ihr Leben bestritten hatten. Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Reisewarnung zu Libyen: "Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar."
Ein UN-Bericht ging noch weiter: "Bewaffnete Gruppen, auch solche, die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind (…), sind an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt." Die Vereinten Nationen können aus der Erfahrung von mehr als 1000 Inspektionen in gefängnisartigen Lagern 2017 schöpfen. Die Kontrollen sind noch intensiviert worden – in diesem Jahr waren es bereits 800 Besuche.
Von der Küstenwache gibt es aber zunehmend Fotos, die den Eindruck ganz gewöhnlicher regulärer Sicherheitskräfte vermitteln sollen. Und daran arbeitet auch vor allem Italien mit der Ausbildung der Küstenwache.
Ausdruck einer PR-Offensive der Grenzschützer war es vielleicht auch, dass die n-tv-Reporterin Nadja Kriewald Mitte Juli als erste westliche Journalistin auf einem Schiff der Küstenwache mitfahren durfte. Libyen versucht, ein anderes Bild zu zeichnen, stellt das Retten in den Vordergrund.
Als Beleg für bessere Verhältnisse in dem Land tauchen derzeit auch immer wieder Fotos fröhlicher Flüchtlinge am Strand mit Wassermelonen-Büffet auf. Für Menschenrechtler wirken sie aber wie ein Hohn. Und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, dass für seine Arbeit dort in diesem Jahr 85 Millionen Dollar benötigt werden – und bisher erst 22 Prozent finanziert sind.
Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.
