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Austrian Chancellor Sebastian Kurz speaks to the media at an European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 17, 2018. REUTERS/Yves Herman

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild:reuters

Österreich verabschiedet sich aus UN-Migrationspakt – was das bedeutet

Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich will demnach weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. 

Heinz-Christian Strache beim Vizekanzlerfest in Kolariks Luftburg. Wien, 07.10.2018 *** Heinz Christian Strache at the vice chancellor party in Kolariks Luftburg Vienna 07 10 2018 Foto:xF.xJ.xMorgenbesserx/xFuturexImage

Österreichs Vize-Kanzler Christian Strache  Bild: imago

Österreich hatte bereits vor einigen Wochen Vorbehalte gegen den Migrationspakt angemeldet. Er enthalte einige Punkte, die "im Widerspruch" zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, erklärte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine strikte Einwanderungspolitik.

Was war nochmal der UN-Migrationspakt?

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet 23 Ziele für die Migrationspolitik und einen Maßnahmenkatalog für deren Erreichung. Deren Umsetzung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migranten.

Über den Migrationspakt sind viele Falschinformationen im Umlauf. Der watson-Faktencheck:

Was passiert, wenn der Pakt in Kraft tritt?

Ob direkt etwas passiert, ist unklar, weil die enthaltenen Maßnahmen für die Staaten nicht bindend sind. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Grundleistungen erhalten.

Warum sind die anderen Länder raus?

Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien. 

Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.

(pbl/dpa/afp)

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Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

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