Die Grenze zu Griechenland. Bild: dpa/watson
Politik
Die Lage an der griechischen Grenze ist weiterhin brisant. Griechenland rief nach der türkischen Grenzöffnung angesichts des massiven Andrangs von Geflüchteten die höchste Alarmstufe aus.
- Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen.
- Petsas kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.
- Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut eines Berichts der "Welt", dass sich die Lage in den kommenden Tagen stark zuspitzen wird. "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen", heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die "Welt" zitiert.
- Am Sonntag setzte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Sie hatten nach Medien Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert.
Was ist passiert?
Die Türkei hindert seit dem Wochenende Geflüchtete nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.
Im Flüchtlingspakt mit der EU hatte sich die Türkei dazu verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Geflüchtete zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Der Deal galt aber schnell als gescheitert.
Das fordert die Politik:
EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der "Welt". "Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an."
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte am Sonntag "eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet". Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel.
(ll/dpa)
Die Ukraine gerät im Krieg gegen den russischen Aggressor zunehmend ins Hintertreffen. Während es vielerorts an Munition und Gerät mangelt, rückt Russland im Donbass immer weiter vor, und die Luftwaffe verbucht weitreichende Angriffe auf ukrainische Frontstellungen und Städte im gesamten Land. In einem kürzlich erschienenen Interview bei CBS sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er erwarte eine russische Offensive im Dombass für Ende Mai oder Juni.
