A migrant waits to disembark from the Sea-Watch 3 rescue ship in Lampedusa, Italy June 29, 2019. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Bild: reuters/GUGLIELMO MANGIAPANE

14 EU-Staaten sind sich laut Macron einig bei Umverteilung von Geflüchteten

14 EU-Staaten haben nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einem "solidarischen Mechanismus" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zugestimmt.

Die Nachricht ist ein kleiner Erfolg

Seit Jahren streiten die EU-Staaten, wer aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen soll. Laut den Dublin-Regeln ist jener EU-Staat für Asylbewerber zuständig, den diese zuerst betreten. Im Mittelmeerraum sind das die Anrainerstaaten wie Italien oder Spanien.

Unter dem Innenminister Matteo Salvini hat Italien seine Migrationspolitik verschärft. Das Land weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen. Salvini selbst nahm an dem Pariser Treffen nicht teil.

Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.

(ll/afp/rt)

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Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"

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