Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht sich von der Parlamentswahl in ihrem Unabhängigkeitskurs bestärkt.Bild: dpa / Jane Barlow
Politik
Nach einem deutlichen Sieg der
Pro-Unabhängigkeitspartei SNP bei den Parlamentswahlen in Schottland
stehen Großbritannien turbulente Wochen bevor.
Zu erwarten ist, dass
die politische wie auch die juristische Debatte über eine Loslösung
des Landesteils nun enorm an Fahrt gewinnen wird. In Schottland
wurden bereits vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses die Rufe
nach Unabhängigkeit lauter - die britische Regierung von
Premierminister Boris Johnson kündigte Widerstand an.
Johnson wirbt für Verbleib Schottlands im Vereinten Königreich
Johnson rief die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in
einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein,
an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland
teilnehmen sollen. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass
den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders
der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir
zusammenarbeiten", schrieb Johnson. Der Nutzen dieser Kooperation
habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team
Vereinigtes Königreich in Aktion", betonte Johnson.
Das Wahlergebnis gibt den Unabhängigkeitsbefürwortern im schottischen
Parlament eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam kommen die Schottische
Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Sturgeon und die Grünen auf
72 Stimmen - die absolute Mehrheit liegt bei 65 Sitzen. Sturgeon will
Schottland zurück in die EU führen. "Es ist der Wille des Landes",
sagte sie. Ohne Zustimmung aus London, so die Meinung der meisten
Experten, wäre ein Referendum aber nicht rechtens. Sturgeon kündigte
bereits an, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.
Schottland ist gespalten
"Angesichts dieses Ergebnisses gibt es keine demokratische
Rechtfertigung für Boris Johnson oder irgendjemand anderen, das Recht
der schottischen Bevölkerung, unsere Zukunft selbst zu wählen, zu
blockieren", sagte die Regierungschefin. Sollte London ein Referendum
ablehnen, würde dies zeigen, dass die britische Regierung das
Vereinigte Königreich "erstaunlicherweise nicht mehr als freiwillige
Union der Nationen betrachtet".
Experten sehen jedoch Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf
Augenhöhe. "Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem
Ergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage
tatsächlich gespalten ist", kommentierte der Politikwissenschaftler
John Curtice von der Universität Strathclyde.
Vor dem Brexit wollten die Schotten noch im Vereinten Königreich bleiben
2014 hatten 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten
Königreich gestimmt. Die Frage sei damit endgültig geklärt, betonen
Unionsbefürworter seither. Doch die SNP vertritt den Standpunkt, dass
sich mit dem Brexit die Bedingungen verändert hätten. Beim
Brexit-Referendum 2016 hatte eine klare Mehrheit der Schotten für den
Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.
Mindestens genauso viel Raum wie der schottischen Parlamentswahl
räumten Londoner Medien einem Machtkampf in der Labour-Partei ein.
Nach einer herben Pleite bei den jüngsten Kommunalwahlen in England
wurde Parteivize Angela Rayner übereinstimmenden Berichten zufolge
von ihrem Amt als Generalsekretärin (Party Chair) entbunden, das sie
in Personalunion bekleidet hatte. Die Wahlen galten als erster
Stimmungstest nach dem Brexit.
In Wales konnte Labour hingegen einen Erfolg feiern. Dort wurde die
Partei mit 30 von 60 Mandaten im Parlament klar stärkste Kraft. Auch
bei den Bürgermeisterwahlen in London sowie im Gebiet Greater
Manchester gewannen Labour-Kandidaten. In der Hauptstadt sicherte
sich Sadiq Khan eine weitere Amtszeit als Chef im Rathaus der
Metropole mit gut neun Millionen Einwohnern. Der seit 2016 regierende
Bürgermeister gilt als erbitterter Gegner seines Vorgängers Johnson.
(hau/dpa)
Videos von der Front lassen vermuten, was Militärexpert:innen schon seit Längerem berichten: Russland hat Probleme damit, genügend Nachschub an Material für den Krieg in der Ukraine zu finden. Auf den Aufnahmen ist etwa zu sehen, wie russische Truppen in ungepanzerten Fahrzeugen in Frontgebieten unterwegs sind.