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. 11/12/2019. Leeds, United Kingdom. Boris Johnson General Election Campaign Day 32. Britain s Prime Minister Boris Johnson visits The Red Olive bakery , on day 32 of his 2019 General Election Campaign.. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xAndrewxParsonsx/xi-Imagesx IIM-20544-0042

Boris Johnson hat ein Versprechen gemacht. Bild: imago images / i Images

Get Brexit Done: Boris Johnsons Versprechen – und was davon zu halten ist

Zum dritten Mal in weniger als fünf Jahren müssen die Briten ein neues Parlament wählen. Einmal mehr überlagert der Austritt aus der EU alle übrigen Themen. Selbst ein Sieg der Konservativen könnte nur bedingt Klarheit schaffen.

Peter Blunschi / watson.ch

Wenn die Briten heute ein neues Unterhaus und damit auch die Regierung wählen, schaut die ganze Welt gebannt auf das Königreich.

Es ist bereits die dritte Wahl in weniger als fünf Jahren, und das in einem Land, dessen System auf Stabilität und klare Verhältnisse ausgerichtet ist. Gründe dafür gibt es mehrere, aber einer überlagert alle anderen: der Volksentscheid vom Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Brexit hat das Land seither in Atem gehalten und tief gespalten.

Wird die Wahl vom Donnerstag für klare Verhältnisse sorgen? Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov, das alle 650 Wahlkreise einzeln auswertet, deutet auf einen Sieg der Konservativen hin, auch wenn ihr Vorsprung geschrumpft ist. Sie können laut YouGov mit einer Mehrheit von 28 Sitzen rechnen. Aber auch ein erneutes Unterhaus ohne Mehrheit sei "absolut nicht ausgeschlossen".

Was wollen die Tories?

 . 09/12/2019. Grimsby, United Kingdom. Boris Johnson General Election Campaign Day 30. Boris Johnson General Election Campaign Day 30. Britain s Prime Minister Boris Johnson visits Grimsby Fish Market, Grimsby, with candidate Lia Nici, on day 30 of his 2019 General Election Campaign. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xAndrewxParsonsx/xi-Imagesx IIM-20534-0012

How much is the fish? Johnson beim Wahlkampf. Bild: imago images/i Images

Der Wahlkampf von Premierminister Boris Johnson lässt sich auf drei Wörter reduzieren: Get Brexit Done. Er wiederholt sie bei jeder Gelegenheit. Im Fernsehduell mit Labour-Chef Jeremy Corbyn am vergangenen Freitag baute er sie gefühlt in jeden zweiten Satz ein. Er zielt damit auf jene klare Mehrheit der Briten, die genug vom Brexit haben und das Thema endlich abhaken wollen.

Daneben verspricht der 55-jährige Blondschopf ein Ende der knallharten Sparpolitik von Vorvorgänger David Cameron. Er will Milliarden in den nationalen Gesundheitsdienst NHS und andere öffentliche Einrichtungen – insbesondere die Polizei – investieren und verspricht gleichzeitig tiefere Steuern. Johnsons Programm ist Populismus in Reinkultur.

Was will Labour?

FILE - In this Thursday, Nov. 21, 2019 file photo Jeremy Corbyn, Leader of Britain's opposition Labour Party gestures on stage at the launch of Labour's General Election manifesto, at Birmingham City University, England. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Der rote Baron: Jeremy Corbyn. Bild: ap

Nach seinem Beinahe-Wahlsieg im Juni 2017 war Jeremy Corbyn ein Politstar. Allerdings profitierte er auch vom miserablen Wahlkampf der damaligen Premierministerin Theresa May. Heute wirkt der 70-Jährige ziemlich verbraucht. Das liegt auch und nicht zuletzt am Brexit. Der ewige EU-Skeptiker konnte sich bei diesem Thema nie zu einer klaren Haltung durchringen.

Nun will Corbyn im Falle eines Wahlsiegs erneut mit der EU verhandeln. Er verspricht eine enge Anbindung, etwa durch Verbleib in der Zollunion. Das Ergebnis will er dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Daneben plant der Altlinke ebenfalls Milliardenausgaben. Er will Privatisierungen aus der Thatcher-Ära etwa von Eisenbahn und Wasserversorgung rückgängig machen.

Bei der Labour-Basis genießt Corbyn noch immer viele Sympathien. Die breite Bevölkerung aber misstraut ihm mehrheitlich. Dazu tragen antisemitische Auswüchse bei, die unter seiner Führung stark zugenommen haben. Jüdische Labour-Mitglieder haben die Partei deswegen im Zorn verlassen. Eine klare Mehrheit der britischen Juden hält Corbyn selbst für antisemitisch.

Wie stehen die Liberaldemokraten?

 Jo Swinson Speech - London Liberal Democrat leader Jo Swinson makes a speech at Prince Philip House in Westminster, London, whilst on the General Election campaign trail. Picture date: Thursday November 28, 2019. Photo credit should read: Matt Crossick/Empics PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMattxCrossickx 48651954

Sie wurde schon als neue Premierministerin gehandelt: Jo Swinson. Bild: imago images/PA Images

Die ewige Nummer 3 der britischen Politik stieg mit großen Hoffnungen in den Wahlkampf. Ihre junge Vorsitzende Jo Swinson sah sich vollmundig als künftige Premierministerin. Doch sie machte zwei Fehler: Swinson schloss eine Koalition mit Johnson und Corbyn kategorisch aus. Vor allem aber will die EU-Befürworterin den Brexit stoppen, ohne zweite Abstimmung.

Dies wurde als undemokratisch kritisiert. Außerdem leiden die Liberaldemokraten unter einem Problem, das sie seit ewigen Zeiten handicapiert. Das knallharte britische Mehrheitssystem nötigt die Stimmberechtigten regelrecht zu taktischem Wahlverhalten. Mitte-Wähler, die ideologisch eigentlich den LibDems nahe stehen, entscheiden sich letztlich doch für Tories oder Labour.

Was machen die Übrigen?

Bei der Europawahl im Mai war die Brexit-Partei die große Siegerin. Nun ist sie in den Umfragen kollabiert, sie wird im Unterhaus wohl keinen einzigen Sitz erhalten. Dazu trug neben Boris Johnsons Brexit-Wahlkampf auch das selbstgefällige und widersprüchliche Verhalten ihres Vorsitzenden Nigel Farage bei.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) wiederum gehörte bei den Wahlen 2017 zu den Verlierern, sie büßte einen Drittel ihrer Sitze ein. Diese dürfte sie nun mehrheitlich zurückgewinnen. Dies bedeutet Rückenwind für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die dezidierte Proeuropäerin will möglichst rasch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchführen.

Wie geht es weiter?

Falls die Konservativen gewinnen, will Premierminister Johnson seinen mit der EU nachverhandelten Austrittsvertrag noch vor Weihnachten durchs Parlament bringen und den Brexit wie vorgesehen am 31. Januar 2020 vollziehen. Danach würde sich vorerst auch nichts ändern für Briten und Europäer: Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor.

Was kommt danach? Boris Johnson schwebt eine Art erweitertes Freihandelsabkommen vor. Bei einem Scheitern droht im Extremfall erneut ein "harter" Brexit, dann eben Ende 2020. Johnson will die Übergangsfrist keinesfalls verlängern, doch schon beim Austrittsdatum hat er sich als "flexibel" erwiesen.

Ob ein Tory-Wahlsieg wirklich für klare Verhältnisse beim Brexit sorgen wird, was rechte Revolverblätter wie die "Sun" herausposaunen, ist deshalb keinesfalls sicher. Vielmehr droht in der Tat eine Brexiternity, eine Art Endlos-Austritt, den der frühere Labour-Abgeordnete und Europa-Staatssekretär Denis MacShane postuliert – und eine Fortsetzung der Agonie im Königreich.

Wann wissen wir, wie die Wahl ausgeht?

Die Wahllokale in Grossbritannien schließen um 23 Uhr MEZ. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit 2000 lagen die Prognosen grundsätzlich richtig.

Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht, also bis in die Morgenstunden des Freitags.

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