International

Misstrauensantrag gegen britische Regierung ist gescheitert

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll.

Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie-Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu:

"Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"

Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, listens during a confidence vote debate after Parliament rejected Prime Minister Theresa May's Brexit deal, in London, Britain, January 16, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

Jeremy Corbyn Bild: reuters

May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert.

Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit fortsetzen. "Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden", sagte sie. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es keine geordnete Lösung gebe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", fügte er hinzu. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament. Allerdings sei die Gefahr eines "No Deal"-Brexits so groß wie nie.

Pharmaverbände mahnten, im Falle eines ungeordneten Brexits drohten Engpässe bei Medikamenten. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten am Mittwoch vor Konjunkturrückschlägen und forderten die Unternehmen auf, sich für einen drohenden ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu wappnen.

(dpa)

Die andere Perspektive

Demokraten wollen Trump nach Kapitol-Aufstand des Amtes entheben – Republikaner George Weinberg sagt: "Man kann Trump nicht für diesen Gewaltausbruch verantwortlich machen"

Am Montag kam die Nachricht über alle Kanäle: Die Demokraten werden ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstrengen, sollte Vize-Präsident Mike Pence nicht zuvor amtsunfähig erklären. Ein historisches Ereignis bahnt sich an: Donald Trump wäre damit der erste Präsident in der Geschichte der USA, der zweimal angeklagt wurde.

Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist der Angriff aufs Kapitol vergangene Woche, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem …

Artikel lesen
Link zum Artikel