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Bild: Getty Images/iStockphoto/imago images/Andrew Parsons

Regierungskrise Calling? Die britische Politik wird ab heute noch komplizierter

Der Sieger im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin May scheint ausgemacht: Boris Johnson. Der britische Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner kommt nach einer jüngsten Umfrage auf mehr als 70 Prozent der Stimmen der wahlberechtigten Tory-Mitglieder.

Das Ergebnis der Wahl wird am Dienstagmittag zwischen 12 und 13 Uhr (MEZ) verkündet.

Die große Frage aber ist: Wie geht es dann weiter?

Minister haben ihre Rücktritte angekündigt

Der Grund für die Rücktritte: Johnson hat angekündigt, Großbritannien auch ohne Austrittsvertrag mit Brüssel aus der EU zu führen. Ökonomen warnen vor den verheerenden Folgen dieses No-Deal-Brexits.

Theresa May war letztlich daran gescheitert, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus zu verabschieden. Dadurch verschob sich das Austrittsdatum (zweimal) auf den 31. Oktober.

Johnson wird, wenig überraschend, ein neues Kabinett brauchen. Die Rücktritte aus Protest könnten Großbritannien aber auch in eine Regierungskrise stürzen.

Hat Boris Johnson die nötige Mehrheit?

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses am Dienstag wird Theresa May am Mittwoch ihren Rücktritt bei der britischen Königin einreichen. Queen Elizabeth II muss dann Johnsons Ernennung zustimmen und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Aber auch hier lauern Probleme für den Politiker: Sollten mehrere Tory-Abgeordnete seine Partei verlassen, würde Johnson seine Mehrheit im Unterhaus verlieren. In diesem Fall könnte ihm die Queen die Ernennung auch verweigern. (Die Tories haben zusammen mit der nordirischen DUP eine Mehrheit von zwei Stimmen.) Neuwahlen wären wohl die Folge. Auf jeden Fall würde die britische Brexit-Politik weiterhin in einer Sackgasse stecken.

So könnte es in den nächsten Tagen weitergehen:

Sollte Johnson es in die 10 Downing Street, den Regierungssitz des Premierministers, schaffen, hören die Probleme nicht auf. Bei vergangenen Abstimmungen hatte der No-Deal-Brexit im Unterhaus nie eine Mehrheit.

Wie Theresa May wird Boris Johnson wohl mangels Mehrheit im Unterhaus scheitern. Am Ende blieben dann nur Neuwahlen, ein weiterer Brexit-Aufschub und womöglich ein neues Referendum, das den Brexit-Entscheid wieder rückgängig machen könnte.

(Mit dpa)

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