International
October 15, 2019, London, London, UK: London, UK. Prime Minister Boris Johnson outside 10 Downing Street as he meets Secretary General of NATO Jens Stoltenberg. London UK PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAl94 20191015zafl94028 Copyright: xRobxPinneyx

Großbritanniens Premier Boris Johnson. Bild: imago images/ZUMA Press

Noch immer keine Brexit-Einigung – und schon jetzt droht Johnson eine Klatsche

Das Warten geht weiter: Auch am Mittwochmorgen gibt es immer noch keine Einigung zwischen der Europäische Union und Großbritannien.

Über was wird jetzt noch gestritten?

Beide Seiten geben sich optimistisch. Aber: Ein wesentlicher Streitpunkt ist derzeit dem Vernehmen nach die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Auch die Umsatzsteuerregelung wird als noch offene Frage genannt.

Zwar gibt es also offenbar eine Einigung, wie eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland garantiert werden soll. Das ist eine der roten Linien der EU.

Aber Details wie Steuerregelungen sind noch nicht geklärt. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag auch am Mittwochmorgen noch kein Vertragstext vor.

Die große Frage: Was kommt nach einer Einigung?

Denn der britische Premier Boris Johnson braucht für einen neuen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU die Unterstützung des Unterhauses. Dort hat er aber keine Mehrheit.

Knackpunkt wird sein, dass es künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See geben wird. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen, vor allem bei der nordirischen Protestantenpartei DUP, die Johnson im Unterhaus unterstützt.

Und auch jetzt wieder protestiert die DUP. Die Partei könne die ausgehandelten Vorschläge in Teilen nicht mittragen, heißt es am Donnerstag in einer Mitteilung der DUP: "So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist." Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

(ll/mit dpa)

Exklusiv

Ex-Sicherheitsberater John Bolton: "Donald Trump wird 2024 nicht mehr antreten"

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump John Bolton über die verschwörungsgläubige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten – und darüber, warum Trump seiner Meinung nach kein Populist ist.

Populist, Autokrat, geistiger Brandstifter, kurzum: eine Gefahr für die Demokratie. So lautet die Meinung vieler demokratischer Politiker zum kürzlich aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang Januar soll Trump nun die politische Verantwortung für die Entweihung der heiligen Hallen des Kongresses tragen.

In einem historisch einmaligen zweiten Amtsenthebungsverfahren wird Trump in dieser Woche im Senat der Prozess gemacht. Es geht …

Artikel lesen
Link zum Artikel