International

Wer in Singapur "Fake News" verbreitet, riskiert jetzt 10 Jahre Gefängnis

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von außerhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür – nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 430.000 Euro an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.

(hd/dpa)

Meinung

Die Lektion aus Washington für Deutschland: Kein Fußbreit den Feinden der Demokratie

Der Angriff auf die amerikanische Demokratie am Mittwochabend ist erschütternd, aber nicht überraschend. Weil jeder es so kommen sehen konnte. Für Deutschland bedeutet das: Jeder Schritt in Richtung Tod der Demokratie ist einer zu viel.

Jeder hat die Gefahr sehen können. Jeder, der funktionierende Augen und Ohren hat und auch nur einen Funken Wissen über Politik.

2015 hat Donald Trump seine Kandidatur auf die Präsidentschaft der USA angekündigt – nachdem er vorher jahrelang die rassistische Verschwörungserzählung verbreitet hatte, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. In seinem Wahlkampf hat er mexikanische Einwanderer als Drogendealer und Vergewaltiger beschimpft, er hat einen Reporter wegen seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel