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Er kann auch charmant: Viktor Orban begrüßt Angela Merkel.  Bild: AA

Warnung aus Brüssel: "Die Auswirkungen von Grenzkontrollen werden völlig unterschätzt"

08.07.18, 15:12 08.07.18, 16:40

peter riesbeck

Die Abgeordnete Inge Gräßle sitzt seit 2004 für die CDU im Europaparlament. Sie ist Vorsitzende des mächtigen Haushaltskontrollausschusses.

Ein Gespräch über Flüchtlingspolitik, das Klima zwischen CDU und CSU in Brüssel und warum gerade Ungarn und Polen so an den offenen Grenzen im Schengen-Raum hängen.

Inge Gräßle, CDU-Europaabgeordnete. Bild: dpa

watson: Frau Gräßle, CSU und CDU haben sich nach einer nicht gekannten Dramatik über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigt. Wie belastend waren die Debatten zwischen CSU und CDU der vergangenen zwei Wochen und bleibt da etwas zurück?
Sehr belastend, keine Frage. Wichtig wäre jetzt aber, es wirklich und endgültig abhaken zu können.

Wie bewerten Sie den erzielten Kompromiss mit den Transitzentren aus europäischer beziehungsweise europarechtlicher Sicht?
Besondere Aufnahmeeinrichtungen sind mit dem europäischen Recht absolut vereinbar. Dort muss ein beschleunigtes Asylverfahren inklusive Rechtsmittel durchgeführt werden. Asylbewerber haben nicht das Recht, sich das Land ihrer Wahl auszusuchen, da besteht Einigkeit. Solche Verfahren gibt es bislang schon an Flughäfen. Das wird jetzt auch an der deutsch-österreichischen Grenze aufgebaut, in Absprache mit Österreich. Ich finde den Kompromiss gelungen, weil er ein wichtiges Problem löst.

Offen ist die Frage der Rückführungsabkommen. Innenminister Horst Seehofer verhandelt in Wien, Kanzlerin Angela Merkel erwartet Ungarns Premier Viktor Orban. Gerade Länder wie Ungarn und Polen, die in der Flüchtlingspolitik eine restriktive Linie fahren, setzen im Warenverkehr auf den Schengen-Raum und die offenen Grenzen. Warum?    
Beide Länder konnten dank dem freien Personen- und Warenverkehr viel profitieren – die Arbeitnehmer aus Polen und Ungarn pendeln nach Deutschland und Westeuropa und just-in-time Lieferungen etwa macht die Länder als Produktionsstandort attraktiv. Dieses Einbahnstraßendenken ist es ja gerade, was einen aufbringt , dass gerade diese Länder ihre Grenzen schließen wollen, wo sie so stark von offenen Grenzen abhängig sind, wie wir ja auch...

Warenstopp an der Grenze

Europas Wirtschaft ist stark vernetzt. Gerade die Autoindustrie fürchtet Grenzkontrollen. Das unwägbare Zeitrisiko ist eine Gefahr für die Just-in-time-Produktion. Bild: dpa

Wird die Gefahr, die von Grenzkontrollen für ein offenes Europa ausgeht unterschätzt? Auch aus ökonomischer Sicht, wenn man auf Warenlieferungen und Just-in-time-Produktion blickt, bei der Grenzkontrollen ein schwer zu kalkulierendes Zeit-Risiko darstellen...
Viele in der Politik noch nicht bemerkt, dass Migration ein komplexes Problem ist und vernetzt gesehen werden muss. Die europäische Wirtschaft ist stark vernetzt und hoch arbeitsteilig. Mental denken manche aber immer noch, die Autarkie sei was tolles und ein Wirtschaftsmodell der Zukunft.

Ja, die Auswirkungen von Grenzkontrollen werden völlig unterschätzt, gerade auch von Deutschland, dem Export-Vizeweltmeister.

Deutschland galt in Europa immer als stabiler Anker, auch wegen der verlässlichen Innenpolitik. Wie blicken die Kollegen im Europaparlament nach der Unionsdebatte auf Deutschland?
Die kommenden Wochen werden zeigen, dass die Bundesregierung und Angela Merkel weiter eine starke Rolle in der EU spielen. Hilfreich waren die letzten Wochen nicht, keine Frage. Die Deutschen werden gebraucht, die starke und einigende Stimme der Kanzlerin genauso. Wenn wir jetzt ein Vakuum hinterlassen, wird das sofort von Frankreich gefüllt.

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