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Ska Keller Politikerin 10/19 thg Ska Keller am 16. November 2019 beim 44. Bundesparteitag der Partei B

Aus Brandenburg nach Europa: Ska Keller im November 2019 beim Bundesparteitag der Grünen. Bild: www.imago-images.de / teutopress GmbH

Interview

Grüne Ska Keller: "Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima nicht gerecht"

750 Milliarden, um die Wirtschaft zu pushen – und ein Plan, erstmals in der Geschichte gemeinsam Geld zu leihen: Die EU drückt im Kampf gegen die Coronakrise aufs Gas. Aber was haben junge Menschen in Europa davon?

Watson hat darüber mit Ska Keller gesprochen, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Wir haben Sie gefragt, welchen Grund junge Europäer ausgerechnet jetzt für Optimismus haben sollten, wo die Menschen den grünen Umbau Europas im Alltag spüren werden – und was sie Menschen sagt, die vom Projekt Europa enttäuscht sind.

watson: Frau Keller, die Coronakrise bedroht Millionen Jobs, die Klimakrise bedroht die Zukunft der Menschheit. Viele junge Menschen in Europa haben momentan große Angst vor der Zukunft. Warum sollte ein 20- oder 30-Jähriger heute überhaupt optimistisch sein?

Ska Keller: Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu reißen. In der Klimakrise ist es noch nicht zu spät zum Handeln, wir brauchen jetzt ehrgeizige Klimaziele und ehrgeizige Maßnahmen, um die zu erreichen. Dazu gehört, dass wir jetzt die Wirtschaftskrise bewältigen und gleichzeitig große Schritte zur Klimarettung machen.

Sie machen sich persönlich stark für den EU-Wiederaufbauplan, den 750 Milliarden Euro teuren Recovery Fund, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Da soll historisch viel Geld in die Hand genommen werden. Aber reicht dieser Plan, um beides zu schaffen: die Wirtschaftskrise überwinden und anfangen, das Weltklima zu retten?

Nein, das reicht noch nicht. Weder reicht der Betrag aus, noch ist der Klimaschutz prominent genug in dem Plan vertreten. Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, wie dieser Plan am Ende aussieht, wenn Parlament und EU-Mitgliedsstaaten darüber entschieden haben. Wir Grüne werden sehr genau darauf schauen, dass hier öffentliches Geld auch wirklich in öffentlichem Interesse ausgegeben wird. Wir wollen, dass in die Zukunft investiert wird – und nicht mehr in fossile Energieträger.

"Es muss die klare Vorgabe geben, dass von diesen 750 Milliarden kein Cent in klimaschädliche Projekte fließt."

Warum ist Ihnen der Plan nicht grün genug?

Es gibt darin bisher keine grünen Kriterien, an denen sich die Investitionen ausrichten sollen. Dass es um Klimaschutz und Digitalisierung gehen soll, steht zwar sozusagen im Kleingedruckten. Aber wir fordern Kriterien, an denen keiner vorbeikommt.

Welche Kriterien?

Es muss die klare Vorgabe geben, dass von diesen 750 Milliarden kein Cent in klimaschädliche Projekte fließt. Wir haben jetzt gerade die einmalige Chance, die europäische Wirtschaft zu retten und gleichzeitig dem Klimaschutz einen mächtigen Schub zu geben. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir haben momentan beim Klimaschutz ein ganz großes Problem: Vieles von dem, was in Zukunft unseren Alltag bestimmen wird, findet außerhalb Europas statt.

Was genau?

Elektromotoren, Solarzellen: Ein Großteil der Produktion und der Forschung passiert nicht in Europa. Wir Europäer sind da gerade dabei, einen echten Wettbewerbsnachteil zu bekommen. Den müssen wir dringend aufholen. Und das Geld aus dem Wiederaufbauplan müssen wir dafür unbedingt nutzen.

"Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht."

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den deutschen Kohleausstieg bis 2038, den der Bundestag jetzt abgesegnet hat?

Der Kohleausstieg in Deutschland, aber auch in ganz Europa, ist absolut notwendig. Als Grüne kämpfen wir seit Jahren dafür. Doch ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht. Auch im europäischen Vergleich ist Deutschland mit einer solch laschen Zielsetzung alles andere als Vorreiter – eine Führungsrolle in Sachen europäischer Klimaschutz sieht definitiv anders aus.

Neben dem Wiederaufbauplan gilt nach wie vor der European Green Deal: Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Wo werden die Menschen diesen New Deal am deutlichsten in ihrem Alltag spüren?

Der Green New Deal ist erstmal eine Sammlung von Überschriften, von Projekten, die irgendwann mal kommen werden. Ein besonders wichtiges davon ist das Europäische Klimagesetz, mit dem die EU-Staaten dazu verpflichtet werden sollen, ab 2050 kein zusätzliches Treibhausgas mehr in die Atmosphäre auszustoßen. Wir werden den Green Deal auf ganz vielen Ebenen im Alltag merken. Wie genau, das wird sich aber erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Und die größte Hürde wird, wie so oft, der Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten sein. Der Kampf um den Klimaschutz in Europa hat gerade erst begonnen.

"Mehr Geld sollen die Bauern bekommen, die mehr für Landschaftspflege und Artenschutz tun."

Europas Spitzen-Grüne

Franziska "Ska" Keller, Jahrgang 1981, ist eine der beiden Fraktionschefs der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Keller wuchs in Brandenburg auf, in der Grenzregion zwischen Deutschland und Polen. Als Jugendliche engagierte sie sich gegen Rechtsextremisten in einer Antifa-Gruppe in ihrer Heimatstadt Guben. Sie trat 2001 der Grünen Jugend bei, stieg dann bei den Brandenburger Grünen bis zur Landesvorsitzenden auf. Keller wurde seit 2009 erstmals ins Europaparlament gewählt, dem sie seither ununterbrochen angehört. Die 38-Jährige war bei der Europawahl 2019 Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, später kandidierte sie für den Posten der Parlamentspräsidentin.

Der Green Deal enthält auch eine sogenannte "Farm to Fork"-Strategie für eine klimaverträgliche Landwirtschaft. Reicht das aus, um die größten Missstände zu beseitigen?

Zum einen ist es wichtig, dass bei der Strategie der Klimaschutz im Fokus steht. Das Problem: Das steht eklatant im Widerspruch zur europäischen Agrarpolitik, dazu, wie Subventionen verteilt werden. Grob gesagt, bekommen immer noch die Landwirte und Tierhalter das meiste Geld
von der EU, die am meisten Fläche haben. Wer mehr hat, bekommt mehr. Die "Farm to Fork"-Strategie hilft also wenig, wenn die Subventionen nicht anders verteilt werden: Mehr Geld sollen die Bauern bekommen, die mehr für Landschaftspflege und Artenschutz tun.

Der Fall Tönnies hat wieder einmal gezeigt, was bei der Fleischindustrie falsch läuft. Was kann die EU tun, um solche skandalösen Zustände zu beseitigen?

Nehmen wir mal die Schlachthöfe. Schweine und andere Tiere werden oft unter untragbaren Umständen gehalten. Dazu haben wir im EU-Parlament jetzt einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um Tiertransporte besser zu regeln. Und bei Tönnies hat man erneut gesehen, wie schlecht teilweise die Bedingungen für Arbeiterinnen und Arbeiter sind. Da braucht es mehr Schutz auf europäischer Ebene: zum Beispiel einen Mindestlohn, der EU-weit auf ähnlichem Niveau ist.

Wenn der EU-Wiederaufbauplan so oder so ähnlich kommt, wie die EU-Kommission das will, dann nimmt die EU zum ersten Mal gemeinsam Schulden auf. Ist das ein erster Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?

Nein, auch wenn ich persönlich nichts gegen eine solche Richtung hätte.

Und wie geht es dann weiter mit dem Wiederaufbauplan?

Es wäre ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität, das hat es noch nie gegeben. Aber ja, es ist überhaupt nicht gesagt, wie es dann weitergeht.

"Auch in einem grünen Europa werden zum Beispiel Handwerker gebraucht werden."

Formulieren Sie doch mal eine Zukunftsvision: Wie ist das Leben in dem Europa, für das Sie sich einsetzen, so in 30 Jahren?

Einerseits würden wir dann in einem Europa leben, in dem Werte nicht nur Sonntagsreden bestimmen, sondern den Alltag der Menschen: den Schutz von Minderheiten, von Geflüchteten zum Beispiel. Es soll ein Europa werden, das Vorreiter im Klimaschutz wird und das davon auch wirtschaftlich profitiert. Und eines, das enger zusammenarbeitet. Ein Europa, in dem die Deutschen weniger über Italiener und Spanier reden – und mehr mit ihnen. Auch da kommt es vor allem auf die nationalen Regierungen an.

Sie meinen eine bessere Zusammenarbeit?

Genau, wir im Europaparlament sind schon weiter, was europäische Zusammenarbeit und europäische Lösungen angeht. Aber die einzelnen Regierungen müssen wegkommen von ihrem nationalen Egoismus. Auch aus Eigennutz: Wir sehen ja in der Corona-Krise zum Beispiel mit Blick auf den Tourismus sehr stark, wie wichtig der gemeinsame Binnenmarkt und offene Grenzen für die einzelnen Länder sind.

Welche Jobs wird es im Europa der Zukunft für heute junge Menschen nicht mehr geben – und welche werden neu entstehen?

Das ist sehr schwer vorherzusagen. Manche Berufe wird es so wie heute nicht mehr geben. Aber auch in einem grünen Europa werden zum Beispiel Handwerker gebraucht werden. Stahlproduktion geht auch klimaneutral – aber die Unternehmen, die das vorantreiben, dürfen keinen Nachteil haben. Klar, jeder Wandel macht vielen Menschen Angst. Aber wenn wir daran denken, was alles möglich ist in einer Welt mit sauberer Luft, in der uns nicht die Bienen wegsterben und wir gutes, gesundes Essen haben, dann wird klar, wie viel wir gewinnen können.

"Was Eltern ihren Kindern auf jeden Fall versprechen sollten: Wir werden alles dafür tun, damit dieser Planet in Zukunft lebenswert ist."

Sie kommen aus Brandenburg, wo bei der Landtagswahl 2019 fast jeder Vierte die in weiten Teilen EU-feindliche AfD gewählt hat. Was entgegnen Sie in ihrer Heimat jungen Menschen, die ihnen sagen: Die EU bringt mir doch gar nichts!

Ich komme ja aus Guben, das liegt direkt an der Grenze zu Polen. Und da sehen wir eigentlich jeden Tag, was uns Europa bringt. Was ich relativ häufig höre: Es gibt eine große Erwartung an die EU, gerade für soziale Gerechtigkeit mehr zu tun. Das Problem ist: Europa kann in dem Bereich wenig ausrichten, dafür sind die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig...

Seit Jahrzehnten haben europäische Eltern ihren Kindern gesagt: Ihr werdet es mal besser haben als wir. Wie sieht denn die moderne Version dieses Versprechens aus?

Das ist eine gute Frage. Solche Versprechen sind heute nicht einfach. Was Eltern ihren Kindern auf jeden Fall versprechen sollten: Wir werden alles dafür tun, damit dieser Planet in Zukunft lebenswert ist.

Müssen junge Menschen dann in den kommenden Jahrzehnten auf viel von dem Wohlstand verzichten, den ihre Eltern heute noch haben?

Das kommt ganz darauf an, was man unter Verzicht versteht. Ist es ein Verzicht, wenn man nicht mehr dreimal pro Jahr nach Mallorca fliegt – aber dafür nicht immer wieder Dürren erlebt? Wenn weniger SUVs herumfahren – aber wir dafür in einer gesünderen Umwelt leben können? Ich glaube, das ist kein Verzicht, sondern ein Gewinn.

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