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WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 15: U.S. President Donald Trump and Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu participate in a meeting in the Oval Office of the White House on September 15, 2020 in Washington, DC. Netanyahu is in Washington to participate in the signing ceremony of the Abraham Accords.  (Photo by Doug Mills/Pool/Getty Images)

In der Öffentlichkeit verkauft Donald Trump (r.) das Abkommen mit Israels Ministerpräsidenten, Benjamin Netanyahu (l.), als historischen Durchbruch, aber ist es das auch wirklich? Bild: Getty Images North America / Pool

Interview

Friedensnobelpreis für Trumps Nahost-Politik? Experte ist skeptisch

Es ist ein Stück Papier, das von Israels Premier Benjamin Netanyahu als "historisch" bezeichnet wird. Auch US-Präsident Donald Trump spart nicht mit Lobpreisungen, spricht sogar von einem baldigen Frieden im Nahen Osten ohne Blutvergießen. Kein Wunder, denn der Friedensvertrag zwischen Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, der diese Woche unterzeichnet wurde, passt Trump gut in den Zeitplan: Ein außenpolitischer Erfolg kommt im US-Präsidentschaftswahlkampf wie gerufen.

Und tatsächlich ist es bemerkenswert, dass zwei arabische Golfstaaten Israel als Staat anerkennen. Die Annäherung könnte nämlich auch den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis neuen Aufwind verleihen. Denn das Abkommen enthält auch einen Stopp der Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel.

Und auch international erfährt die Einigung einige Aufmerksamkeit: Jüngst wurde Trump für die Vermittlung des Friedensvertrags für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der Norweger Christian Tybring-Gjedde, Politiker der rechtspopulistischen Partei Fremskrittspartiet, hat Trump erneut für die Auszeichnung ins Gespräch gebracht.

Aber ist das realistisch? Und ganz abgesehen von Trumps üblicher Selbstbeweihräucherung, wie viel Substanz steckt in der Vereinbarung und wem nützt sie?

Guido Steinberg ist Nahost-Experte und einer der renommiertesten Kenner des islamischen Terrorismus. Von 2001 bis 2005 beriet er das Bundeskanzleramt und verfasste zahlreiche Bücher. Am 1.Oktober erscheint sein neues Buch, "Krieg am Golf: Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht". Watson wollte von ihm wissen, wie wichtig der Friedensvertrag zwischen Israel und den arabischen Ländern ist und inwiefern Donald Trump wirklich dafür verantwortlich war.

"Man kann das nicht so einfach als Erfolg der US-Diplomatie darstellen."

watson: Donald Trump preist das Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain als "historisch". Hat er recht?

Guido Steinberg:
Ja, durchaus. Es ist erst das dritte Friedensabkommen zwischen Israel und einem arabischen Staat. Zuvor hatten nur Jordanien und Ägypten Frieden mit Israel geschlossen und das ist im Fall von Jordanien auch schon 26 Jahre her.

Welche Verantwortung trägt Donald Trump für das Zustandekommen des Abkommens?

Donald Trump war daran beteiligt, allerdings eher indirekt. Er bemüht sich seit 2017 mit Hilfe seines Schwiegersohns und Nahost-Beraters Jared Kushner, eine Allianz gegen den Iran zu bilden. Zu dieser Allianz sollen Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten gehören. Diese Politik hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Jahren so schnell annähern konnten. Der Annäherungsprozess an sich begann aber in einer Zeit, als Trump noch nicht Präsident war…

WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 15: (L-R) Foreign Affairs Minister of Bahrain Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu, U.S. President Donald Trump, and Foreign Affairs Minister of the United Arab Emirates Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan participate in the signing ceremony of the Abraham Accords on the South Lawn of the White House September 15, 2020 in Washington, DC. Witnessed by President Trump, Prime Minister Netanyahu signed a peace deal with the UAE and a declaration of intent to make peace with Bahrain. (Photo by Alex Wong/Getty Images)

Historischer Moment: Am vergangenen Dienstag wurde der Friedensvertrag zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain in Washington unterzeichnet. Bild: Getty Images North America / Alex Wong

Er hat also eine Entwicklung genutzt, die sowieso schon im Gange war?

Er hat eine Gelegenheit genutzt, ja.

Und inwiefern ist das dann ein Erfolg der US-Diplomatie gewesen?


Man kann das als US-amerikanischen Erfolg werten.

Aber?

Die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel resultiert auch daraus, dass die USA sich aus der Region zurückziehen wollen, also weniger Engagement zeigen. Trump hat in den vergangenen Jahren klargemacht, dass er möchte, dass die Regionalstaaten selbst mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Ganz entscheidend war hierfür der iranische Angriff auf die saudischen Ölanlagen in Abqaiq vor einem Jahr. Jeder amerikanische Präsident seit Jimmy Carter (US-Präsident von 1977 bis 1981) hätte darauf mit einem Militärschlag geantwortet. Trump hat das nicht getan.

Wie wirkt sich das auf die amerikanischen Verbündeten in der Region aus?

Seit diesem Angriff schauen Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, wie sie Iran auch ohne die USA entgegentreten können. Und da haben sie mit Israel einen starken militärischen Verbündeten in der Region gefunden. Deshalb kann man das Abkommen nicht so einfach als Erfolg der US-Diplomatie darstellen.

"Die Palästinenser sind die großen Verlierer dieses Abkommens."

Also spielen hier auch rein strategische Interessen eine Rolle…

Es ist immer gut, wenn zwei Staaten miteinander Frieden schließen, vor allem, wenn dabei die Aussicht auf einen echten Frieden besteht, und nicht nur ein kalter Frieden, wie er zwischen Israel und Ägypten herrscht. Man muss sich aber klarmachen, dass es auch ein Bündnis gegen den Iran ist, und das beinhaltet die Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen und kann den Konflikt in der Region weiter anheizen.

Die palästinensische Hamas hat sich nach dem Zustandekommen des Friedensvertrages geäußert und empfindet das Verhalten der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain als Verrat. Wie wirkt sich diese Allianz für das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern aus?

Die Palästinenser sind die großen Verlierer dieses Abkommens. Zuvor hatten sie im Verhältnis mit Israel zumindest noch eine Trumpfkarte, und die war, dass die arabischen Länder die Anerkennung Israels abgelehnt haben, solange die Palästinenser nicht ihren eigenen Staat bekommen. Diese Strategie funktioniert jetzt nicht mehr. Die Palästinenser müssen sich darauf einstellen, dass es einen eigenen Staat, der diesen Namen verdient, niemals geben wird.

WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 15:   (L-R) Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu, U.S. President Donald Trump, Foreign Affairs Minister of Bahrain Abdullatif bin Rashid Al Zayani, and Foreign Affairs Minister of the United Arab Emirates Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan wave from the Truman Balcony of the White House after the signing ceremony of the Abraham Accords on the South Lawn of the White House on September 15, 2020 in Washington, DC. Witnessed by President Trump, Prime Minister Netanyahu signed a peace deal with the UAE and a declaration of intent to make peace with Bahrain. (Photo by Alex Wong/Getty Images)

Zufriedene Gesichter nach der Unterzeichnung: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, US-Präsident Donald Trump, Bahrains Außenminister Abdullatif bin Rashid Al Zayani und der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan (v.l.n.r.) freuen sich über das Abkommen. Bild: Getty Images North America / Alex Wong

Das heißt, eine Lösung des Nahostkonflikts ist mit dem Friedensvertrag in weite Ferne gerückt?

Das ist die Kehrseite der Medaille: Das Abkommen verbessert die Beziehung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel, aber es verschlechtert die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern.

In der Vereinbarung ist aber auch ein Verzicht Israels enthalten, weitere palästinensische Gebiete zu annektieren. Das wirkt wie ein Verhandlungserfolg für die Palästinenser…

Nein. Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat, im besten Fall in den Grenzen von 1967, das heißt inklusive Jerusalem. Dass Israel jetzt keine weiteren Gebiete beansprucht, ist aus palästinensischer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Für die Palästinenser bleibt der Eindruck, nichts gewonnen, aber ein wichtiges Druckmittel verloren zu haben.

"Deutschland hat diplomatisch den Anschluss an die Situation in der Region verpasst."

Anfang der 2000er Jahre war Deutschland ein wichtiger Vermittler beim Friedensprozess. Welche Rolle spielt Deutschland heute in der Region?

Deutschland hat diplomatisch den Anschluss an die Situation in der Region verpasst. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland viel zu lange auf die Zweistaatenlösung gesetzt hat. Aus meiner Sicht ist die Zweistaatenlösung zwar die wünschenswerteste Alternative, aber sie ist seit mindestens zehn Jahren keine realistische Option mehr. Israel ist nicht bereit, große und wichtige Teile eines möglichen palästinensischen Staates herauszugeben.

Das heißt, Deutschland hat sich Wunschvorstellungen hingegeben?

Ja. Und das führte dazu, dass die Israelis und Nachbarstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien uns nicht mehr als ernstzunehmende Partner gesehen haben.

"Die Trump-Administration hat ein Gespür dafür, wer in der Region wichtig ist und eine Bereitschaft mitbringt, neue Wege zu gehen."

Können wir etwas von Donald Trumps Nahost-Politik lernen?

(lacht herzlich) Man sollte es zumindest versuchen. Es gibt wenig, was wir lernen können, aber die Trump-Administration hat ein Gespür dafür, wer in der Region wichtig ist und eine Bereitschaft mitbringt, neue Wege zu gehen. Das sind aktuell die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Was diese Länder tun, kann uns nicht immer gefallen, aber sie sind zurzeit die wichtigsten arabischen Führungsmächte und können Dinge bewegen.

JERUSALEM - MARCH 16:  German Foreign Minister Joschka Fischer (L) listens to Israeli Foreign Minister Silvan Shalom address a special assembly of world leaders for the inauguration of the new museum at the Yad Vashem Holocaust Memorial March 16, 2005 in Jerusalem, Israel. Leaders vowed to fight racism and preserve the memory of the victims of the Holocaust.  (Photo by Rina Castelnuovo-Pool/Getty Images)

Unter Joschka Fischer (l. Außenminister von 1998 bis 2005) übernahm Deutschland eine wichtige Vermittlerrolle im Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Bild: Getty Images Europe / Pool

Das heißt, wir sprechen aktuell mit den Falschen?

Deutschland hat seinen Fokus nach wie vor auf dem alten Nahen Osten, den Mittelmeerländern wie Ägypten und Syrien. Wirklich wichtig für die Weltpolitik sind aber die Staaten um den Persischen Golf, denn da befinden sich die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zentren der Region. Das ist der neue Nahe Osten. Das Verhältnis mit Saudi-Arabien ist wichtiger als der Wiederaufbau Syriens. Die US-Regierung hat das erkannt.

Ist es richtig, ihm dafür den Friedensnobelpreis zu verleihen, wie gefordert?

Das wäre aus ganz vielen Gründen ein falsches Signal. Dieser Frieden zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel ist teilweise positiv, aber letztlich ist das Ziel, ein Bündnis gegen den Iran zu schmieden. Das kann Konsequenzen haben, die überhaupt nichts mit Frieden zu tun haben. Und der Nahostkonflikt wird damit auch nicht gelöst. Außerdem ist es ein Frieden zwischen Ländern, die sich sowieso nicht bekämpft haben. Dafür einen Friedensnobelpreis zu verleihen, wäre falsch.

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