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Trump setzt Sanktionen in Kraft, Irans Präsident Ruhani hält dennoch am Atomabkommen fest

Ab Dienstag, 6 Uhr, treten die Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft. Das Ziel: die Ölexporte des Landes (und damit die Deviseneinnahmen) bis spätestens Oktober unterbinden. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt damit zugleich das Atomabkommen mit dem Iran außer Kraft, auf das sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die USA mit dem Iran verständigt hatten.  Irans Staatschef Hassan Ruhani kündigte an, dennoch an dem Abkommen festzuhalten.

"Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten."

Hassan Ruhani, Irans Staatspräsident (und Reformer)


US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte:

Die Rolle des Iran:

Der Iran ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten.

Pompeo über die Rolle des Iran:

"Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach."

Sein Präsident Donald Trump hatte schon vor Tagen nachgelegt und Irans Staatschef Hassan Ruhani gedroht.

Wie geht es in dem Streit der beiden Länder weiter?

Was planen die Amerikaner?

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA auch erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte Pompeo.

Der Iran reagiert:

"Verhandlungen mit Sanktionen zu verknüpfen, ist unsinnig."

Hassan Ruhani, Präsident des Iran (und Reformer)

Vor möglichen Verhandlungen mit den USA forderte er von US-Präsident Donald Trump ein Zeichen des Entgegenkommens.

Und die Europäische Union?

Die EU will – ebenso wie Russland und China – an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Das Problem: Die US-Sanktionen treffen alle Firmen, die mit dem Iran Handel treiben. Sind sie auch in den USA aktiv, das trifft etwa Banken, über die die Deals abgewickelt werden, können sie ebenfalls verurteilt werden. 

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini hält am Dialog fest

Die EU hat eine alte Regelung aus dem Jahr 1996 aktiviert und bietet betroffenen Firmen eine Art Schadenersatz an. Viele Firmen aus der EU schränken deshalb ihr Iran-Geschäft vorsorglich ein. Im Ölgeschäft im Iran sind der französische Konzern Total und das italienische Unternehmen Eni aktiv. 

Wie könnte es weiter gehen?

Eine Lösung im Streit ist nach den Worten Pompeos durchaus möglich. Der US-Außenminister sagte:

"Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt."

Mike Pompeo, US-Außenminister

Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als "Reform-Sultan" gefeiert wurde, steht unter Druck Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.

Irans Präsident Ruhani

FILE PHOTO: Iran's President Hassan Rouhani attends a news conference at the Chancellery in Vienna, Austria July 4, 2018. REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

Bild: X02762

Ruhani steht unter Druck. Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger im Iran haben die Hoffnung verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur aus der Wirtschaftskrise speisen, sondern auch – und besonders  – gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.

Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013:  Damals sagte er:

"Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden."

Hassan Ruhani, Präsident des Iran

(pb/dpa)

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