International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Trump setzt Sanktionen in Kraft, Irans Präsident Ruhani hält dennoch am Atomabkommen fest

Ab Dienstag, 6 Uhr, treten die Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft. Das Ziel: die Ölexporte des Landes (und damit die Deviseneinnahmen) bis spätestens Oktober unterbinden. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt damit zugleich das Atomabkommen mit dem Iran außer Kraft, auf das sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die USA mit dem Iran verständigt hatten.  Irans Staatschef Hassan Ruhani kündigte an, dennoch an dem Abkommen festzuhalten.

"Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten."

Hassan Ruhani, Irans Staatspräsident (und Reformer)


US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte:

Die Rolle des Iran:

Der Iran ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten.

Pompeo über die Rolle des Iran:

"Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach."

Sein Präsident Donald Trump hatte schon vor Tagen nachgelegt und Irans Staatschef Hassan Ruhani gedroht.

Wie geht es in dem Streit der beiden Länder weiter?

Was planen die Amerikaner?

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA auch erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte Pompeo.

Der Iran reagiert:

"Verhandlungen mit Sanktionen zu verknüpfen, ist unsinnig."

Hassan Ruhani, Präsident des Iran (und Reformer)

Vor möglichen Verhandlungen mit den USA forderte er von US-Präsident Donald Trump ein Zeichen des Entgegenkommens.

Und die Europäische Union?

Die EU will – ebenso wie Russland und China – an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Das Problem: Die US-Sanktionen treffen alle Firmen, die mit dem Iran Handel treiben. Sind sie auch in den USA aktiv, das trifft etwa Banken, über die die Deals abgewickelt werden, können sie ebenfalls verurteilt werden. 

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini hält am Dialog fest

Die EU hat eine alte Regelung aus dem Jahr 1996 aktiviert und bietet betroffenen Firmen eine Art Schadenersatz an. Viele Firmen aus der EU schränken deshalb ihr Iran-Geschäft vorsorglich ein. Im Ölgeschäft im Iran sind der französische Konzern Total und das italienische Unternehmen Eni aktiv. 

Wie könnte es weiter gehen?

Eine Lösung im Streit ist nach den Worten Pompeos durchaus möglich. Der US-Außenminister sagte:

"Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt."

Mike Pompeo, US-Außenminister

Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als "Reform-Sultan" gefeiert wurde, steht unter Druck Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.

Irans Präsident Ruhani

FILE PHOTO: Iran's President Hassan Rouhani attends a news conference at the Chancellery in Vienna, Austria July 4, 2018. REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

Bild: X02762

Ruhani steht unter Druck. Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger im Iran haben die Hoffnung verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur aus der Wirtschaftskrise speisen, sondern auch – und besonders  – gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.

Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013:  Damals sagte er:

"Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden."

Hassan Ruhani, Präsident des Iran

(pb/dpa)

Mehr zu Trumps Außenpolitik

US-Republikaner haben einen Brandbrief an Deutschland geschickt

Link zum Artikel

Der Iran antwortet Trump ebenfalls in Großbuchstaben – 5 Hintergründe

Link zum Artikel

"BEDROHEN SIE NIEMALS WIEDER DIE USA" – Trump schreit Irans Präsidenten an

Link zum Artikel

Ein iranischer General wirft Israel vor, dem Iran seine Regenwolken zu klauen

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Rezo fordert bei Böhmermann Entschuldigung von lügenden Kritikern

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Die Partei": Semsrott geht zu Grünen – was macht Sonneborn?

Es handelt sich um einen gewohnt witzigen Spruch, den "Die Partei"-Politiker und Satiriker Nico Semsrott da in die Welt feuerte.

Die Grünen machen also beim Ein-Mann-Realo-Flügel der Satire-Partei mit? Schon klar. In Wahrheit verhielt es sich genau anders herum. Kurz zuvor war Semsrott der Grünen-Fraktion im Europaparlament beigetreten. Auch das passierte allerdings nicht ohne Grund.

Richtig, der besonders prominente Cheffe der Partei, Martin Sonneborn, selbst fehlt auf dem Bild. Auch ein Tweet …

Artikel lesen
Link zum Artikel