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Iran
Donald Trump bleiben in der Iran-Politik immer weniger Optionen. Das Weiße Haus setzt statt auf einen Militärschlag auf weitere Nadelstiche – eine Strategie mit Risiken.
fabian reinbold, washington / t-online
Donald Trump steht bei seiner Iran-Politik an einer Wegscheide. Die bisherige "Kampagne maximalen Drucks" zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Teheran hat angekündigt, die Uranproduktion in den kommenden Tagen zu erhöhen, über den Grenzwert des aufgekündigten Atomabkommens hinaus. Und nach seinem sehr kurzfristigen Rückzug eines bereits vorbereiteten Militärschlags als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne sind dem US-Präsidenten wenige Optionen verblieben.
Trump könnte einen Militärschlag und damit eine für alle Welt sichtbare Eskalation der Krise immer noch anordnen. Doch jenseits von Rhetorik setzt das Weiße Haus aktuell auf weniger sichtbare Operationen, die Teheran von einem weiteren Angriff abschrecken und den Druck für Zugeständnisse erhöhen sollen.
Anders ausgedrückt: Die Zeichen in der Iran-Krise stehen auf Schattenkrieg.
Das zeigt sich zum einen daran, dass Trump die Sanktionskampagne weiterführen will. Nun werden auch der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sowie acht Kommandeure mit Strafmaßnahmen belegt. Sanktionen gegen Außenminister Jawad Sarif könnten schon binnen Tagen folgen. Es sind eher symbolische Schritte.
Mehr als 1.000 Sanktionen
Die neuen Sanktionen reihen sich ein in eine Vielzahl an Maßnahmen gegen die iranische Führung und die Wirtschaft des Landes. Mehr als 1.000 solcher Strafmaßnahmen haben die USA seit der Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 erlassen.
Mal sind es eng geschnittene Sanktionen, die einzelnen Regimevertretern das Leben erschweren. Mal sind es mächtige Sanktionen mit Konsequenzen für das gesamte Land, wie zuletzt im April, als Maßnahmen verkündet wurden, die die gesamten Öl-Exporte des Iran trockenlegen sollen – ein Schritt, der die wirtschaftliche Lage extrem zuspitzt.
Dahinter steckt ein simpler Gedanke: Wenn man die Sanktionsdaumenschraube so anzieht, dass wirtschaftliche Probleme und Preisanstieg im Iran dramatische Ausmaße annehmen, bleibe der Führung in Teheran nichts Anderes übrig, als sich auf Verhandlungen mit den US-Amerikanern einzulassen. Die US-Regierung könnte dann ein Abkommen mit viel strengeren Regeln erzwingen als jenes Atomabkommen, das die Obama-Regierung unter Mitarbeit Europas, Chinas und Russlands verhandelt und das Trump vor einem guten Jahr aufgekündigt hatte.
Weißes Haus setzt auf den Öl-Faktor
Das Problem: All die Sanktionen, Irans wirtschaftliche Probleme und eine Inflationsrate von 50 Prozent haben bislang nicht dazu geführt, dass sich Teheran für Verhandlungen offen gezeigt hätte.
Im Gegenteil: Die iranische Führung hat klargemacht, dass sie mit einem Trump gar nicht erst in Gespräche einsteigen will.
Das Weiße Haus will den Plan aber noch nicht aufgeben. Man setzt darauf, dass die Gesprächsbereitschaft Teherans doch noch steigt, wenn die Ende April verkündeten Sanktionen gegen den Ölhandel voll durchschlagen.
Nach den Sanktionen gegen den Ölsektor kam es zu ersten Angriffen auf Tankerschiffe im Golf von Oman und zur Entsendung zusätzlicher US-Truppen in die Region.
Es waren also jene Sanktionen, die eine Spirale der Eskalation befeuerten, die auch Trump zusehends ungeheuer wurde. Den geplanten Raketenangriff auf iranische Stellungen, der den Abschuss einer US-Drohne vergelten sollte, pfiff Trump in der Nacht zum Freitag zurück und entschied sich stattdessen für eine Cyberattacke.
Ein unsichtbarer Angriff
Die US-Amerikaner griffen Computer und Netzwerke der iranischen Revolutionsgarden an, die für den Drohnenabschuss verantwortlich gemacht werden. Ein zweiter Angriff richtete sich gegen Rechner, die für Raketenabschüsse verwendet werden. Solche Attacken vollziehen sich abseits der Öffentlichkeit und welchen Schaden sie anrichten, wird man lange nicht oder womöglich nie erfahren.
Das Weiße Haus setzt auch in Zukunft auf solche digitalen Angriffe. Die "New York Times" hat berichtet, dass das Weiße Haus Operationen beauftragt hat, die auf ähnliche Art ablaufen sollen. Sowohl die Armee als auch der Auslandsgeheimdienst CIA könnten die Cyberangriffe ausführen. Ironischerweise, notierte die "Times", unterscheiden sich solche verschleierten, von der Öffentlichkeit nicht klar erkennbaren Aktionen kaum von den Taktiken der iranischen Gruppen in der Region.
Auch das ist nicht ohne Risiko: Denn der Iran hat selbst starke Kapazitäten im Bereich des Cyberkriegs aufgebaut. Einheiten griffen in den vergangenen Jahren etwa US-Banken und Gemeinden an, mischten nach russischem Vorbild auch im vergangenen Wahlkampf im Internet mit. Sie könnten ihrerseits ihre Operationen ausweiten.
Verdeckte Cyberangriffe und die neuen symbolischen Sanktionen gegen die iranische Führung stehen im Einklang mit Trumps Zurückhaltung, US-Soldaten am Golf einzusetzen und ein militärisches Risiko einzugehen. Bislang allerdings gibt es keinerlei Hinweise, dass sie Trump helfen, sein eigentliches Ziel zu erreichen: die Iraner an den Verhandlungstisch zu zwingen.
(Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de)
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Video: watson
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