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Netanjahu trifft Merkel und warnt vor Irans Engagement in Syrien

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. "Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin.

Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen." Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen. "Wir werden das nicht zulassen", sagte er. Zugleich warnte Netanjahu, eine iranische Militärpräsenz In Syrien könne zu einem Krieg in dem Land führen und auch die Flüchtlingskrise in Europa wieder verschärfen.

Die Befürchtung: Iran nutzt seine Stellung in Syrien gegen Israel

Merkel betonte: "Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf." Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen.

Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an die Auflagen des internationalen Atomabkommens. Es wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt.

Deutschland und andere EU-Staaten wollen das von den USA gekündigte Abkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Die USA und Israel glauben, der Iran arbeite weiter an Atombomben. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind.

Merkel bekräftigte mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. "Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden", sagte sie hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. "Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freunde, wir sind Partner."

(per/dpa)

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Geständnis Berliner Kippa-Prozess – Opfer fühlt sich noch heute unsicher 

Rund zwei Monate nach dem antisemitisch motivierten Angriff mit einem Gürtel auf zwei Männer mit Kippa im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg startete am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter.

Die Verteidigerin des Hauptangeklagten, Ria Halbritter, hatte  vor dem ersten Verhandlungstag dem RBB gesagt, dass der Fall nicht als antisemitisch einzustufen sei:

Sowohl die Gespräche mit ihrem Mandanten als auch die Aktenlage würden belegen, dass ihr Mandant nicht antisemitisch sei.

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