International
Db Milano 05/08/2019 - conferenza stampa Ferrovie dello Stato presentazione degli interventi potenziamento stazione dei Milano Rogoredo / foto Daniele Buffa/Image nella foto: Matteo Salvini PUBLICATIONxNOTxINxITA

Rechtspopulist hofft auf einen Erfolg bei der nächsten Wahl. Nun kündigte er das Regierungsbündnis in Rom auf. Bild: Simona Chioccia/imago

Italiens Regierung in der Krise: Salvini fordert Neuwahlen – 4 Fragen und Antworten

In Italien steht die Regierung von Lega und Fünf Sterne vor dem Aus. Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini forderte nach einer Reihe von Krisentreffen schnellstmögliche Neuwahlen.

Wie reagierten Salvinis Koalitionspartner?

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte daraus keinen Hehl: "Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse bei einer Neuwahl zu geben", sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Kann Salvini über Neuwahlen entscheiden?

Nein. Denn zerbricht die Koalition, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden.

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Wie geht es jetzt weiter?

Regierungschef Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. "Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren", sagte Salvini. Doch Conte wies ihn in die Schranken: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."

Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, "die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben", zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.

Zerplatzt die Koalition wegen einer Bahnstrecke?

Nein. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Fünf Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Bis jetzt.

Am Mittwoch stellten sich die Fünf Sterne bei einem Votum im Senat gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Aus der Parlamentswahl 2018 waren sie noch als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. "In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren", hatte er am Vorabend gesagt.

(hd/pb/dpa)

So liefen die Klima-Proteste von Aachen

Viel Urlaub, wenig CO2: So gehts!

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Luke Mockridge im ZDF-"Fernsehgarten" – hätte der Sender den Eklat verhindern können?

Link zum Artikel

Nazi-Familie Ritter mit weiteren Eskapaden – jetzt fährt die Stadt einen harten Kurs

Link zum Artikel

"Bachelorette": Nach dieser Folge ist es klar – ER bekommt die letzte Rose

Link zum Artikel

Millionensumme zeigt, in welchen Sphären Helene Fischer schwebt

Link zum Artikel

Vom Problemschüler zum Jura-Studenten: An Dennis hat früher niemand geglaubt

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Miese Götze-Meldung lässt Fans wüten: "Mein Herz blutet"

Link zum Artikel

Almklausi kollabiert bei "Promi Big Brother" – Sat.1 wird scharf kritisiert

Link zum Artikel

Jede Menge Regelverstöße bei "Promi Big Brother" – doch der Sender ahndet das nicht

Link zum Artikel

Coutinho verrät seine Lieblingsposition – und bringt die Bayern damit in ein Dilemma

Link zum Artikel

Nach Tod von Ingo Kantorek: RTL 2 schneidet einige Szenen aus "Köln 50667"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Psychologe erklärt, warum Greta Thunberg so viel Hass in manchen Menschen weckt

Klimaaktivistin Greta Thunberg erhitzt mit ihrem Einsatz die Gemüter. Für manche ist sie sogar ein Hassobjekt. Warum das so ist, erklärt der Sozialpsychologe Ulrich Wagner im Interview.

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg polarisiert: Die einen bewundern das Engagement der jungen Schwedin. Andere sehen in ihr ein Instrument grüner Eliten. Teilweise schlägt dem Teenager blanker Hass entgegen.

Dabei hat sie innerhalb kürzester Zeit viel erreicht: "Fridays for Future" ist eine weltweite Bewegung geworden, Thunberg wird sogar als Favoritin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Derzeit reist sie in einer Hochseejacht zum UN-Klimagipfel nach New York.

Ulrich Wagner, …

Artikel lesen
Link zum Artikel