International
Plenarsitzung des Abgeordnetenhaus Berlin Deutschland, Berlin - 23/05/2019: Im Bild ist die europäische Fahne im Abgeordnetenhaus Berlin zu sehen. Berlin Abgeordnetenhaus Berlin Berlin Deutschland *** Plenary Session of the Berlin House of Representatives Germany, Berlin 23 05 2019 The European flag can be seen in the Berlin House of Representatives Berlin House of Representatives Berlin Berlin Germany

Bild: www.imago-images.de / watson-montage

Schulden-Streit: EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien

Streit zwischen der Europäischen Union und Italien geht weiter. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

So steht es um die Staatsverschuldung in Italien

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen.

Der Weg bis zu Strafen ist jedoch lang...

Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben.

Die Empfehlung eines Defizitverfahren könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition zwischen der rechten Lega und der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen. Conte will ein Verfahren gegen sein Land unbedingt verhindern.

"Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch zur Entscheidung der EU-Kommission.

(ll/afp/ll)

SPD und Barley gegen Rechts

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Peinliche Witze im ZDF-"Fernsehgarten": Was hinter Mockridges Auftritt stecken soll

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert.

Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter …

Artikel lesen
Link zum Artikel