Geflüchtete dürfen die "Diciotti" verlassen – Italiens Innenminister gefällt das nicht

67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, haben das Schiff nach Angaben italienischer Medien verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Migranten am Donnerstag kurz vor Mitternacht von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen, der von Polizeifahrzeugen begleitet wurde. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstagabend in einer Mitteilung angekündigt, die Migranten dürften die "Diciotti" verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien. 

Das Schiff hatte am Nachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani angelegt. Den Migranten war jedoch untersagt worden, von Bord zu gehen. "Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen", hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck gesagt.

"Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung."

Matteo Salvini

Nach Medienangaben intervenierte am Donnerstagnachmittag der italienische Präsident Sergio Mattarella mit einem Appell an Conte, um die Situation aufzulösen. Zudem berichteten italienische Medien, dass die Polizei zwei Menschen an Bord als Schlepper identifiziert habe. Die Staatsanwaltschaft von Trapani habe daraufhin verlangt, alle Passagiere als Zeugen zu hören. 

Salvini hatte der "Diciotti" am Mittwoch zunächst das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert. An Bord befanden sich 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder. Sie waren zunächst vom italienischen Schiff "Vos Thalassa" vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Einige der Flüchtlinge sollen jedoch auf der "Vos Thalassa" gegen die Besatzung vorgegangen sein. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder daraufhin im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom. 

Salvini bezeichnete die Geflüchteten alshatte am Mittwoch von 

Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten. Er will damit den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen. 

Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU gelangen. Die komplette Abschottung des Landes ist allerdings innerhalb der italienischen Regierungskoaltion umstritten: Der linke Flügel der mitregierenden Fünf-Sterne-Partei (M5S) von Luigi Di Maio lehnt die Schließung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen ab, vor allem, wenn sie unter italienischer Flagge fahren. 

(sg/afp)

Algerien schickt Flüchtlinge in die Wüste. Für viele bedeutet das den Tod.

Interview

Grünen-Politiker Erik Marquardt kritisiert EU-Grenzschützer: "Frontex schaut professionell weg"

Treffen mit der Waffenlobby und Menschenrechtsverletzungen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht in der Kritik. Grünen-Politiker Erik Marquardt spricht im Watson-Interview über die Situation an den EU-Außengrenzen und darüber, was sich bei Frontex ändern muss.

Frontex soll als europäische Grenzschutzagentur die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen unterstützen und beobachten, ob man sich auch an den äußersten Rändern der Europäischen Union an Recht und Gesetz hält – eigentlich.

Denn Frontex wird seit Langem stark kritisiert. Immer wieder werden Vorwürfe laut, die EU-Agentur sehe bei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen einfach zu und beteilige sich teils sogar selbst daran. Vergangene Woche veröffentlichte das von Jan Böhmermann …

Artikel lesen
Link zum Artikel