International
Flag of Italy. Textures added.

Bild: Getty Images/iStockphoto/imago/zumapress/watson-montage

Stellt sich die "Koalition der Verlierer" gegen Salvini? Wie es in Italien weitergeht

Eben noch schien es so, als habe Innenminister und Lega-Chef Salvini seinen Königsweg zur Neuwahl in Italien gefunden. Doch sein Plan könnte durchkreuzt werden.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat das Land in eine Krise gestürzt. Die Ausgangslage für ihn schien perfekt: Er ließ die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen und drang auf Neuwahlen. In den Umfragen führt die Lega weit vor den anderen Parteien Italiens.

Doch der Plan des im Land beliebten Rechtspopulisten, so schnell ohne die Fünf-Sterne zu regieren, könnte durchkreuzt werden – und zwar von einer "merkwürdigen Allianz", wie es die Tageszeitung "La Repubblica" nennt.

Wir beantworten euch alle Fragen rund um die italienische Regierungskrise.

Gibt es denn jetzt Neuwahlen?

Darum drehen sich alle Spekulationen. Die Lega hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte beantragt. Aber: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) sind gegen ein Misstrauensvotum.

Am Montag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden im Senat nicht auf einen Zeitplan einigen. Nun soll der Senat am späten Dienstagnachmittag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abstimmen.

Erst wenn die Regierung auch formal am Ende ist, liegt der Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er entscheidet dann auch über eine mögliche Neuwahl.

Aber es gibt ein Gerücht über ein Bündnis, das Neuwahlen verhindern will.

Und wer ist das?

In Rom geistert das Gerücht herum, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) darauf geeinigt haben sollen, Salvinis Pläne zu durchkreuzen.

Ausgesprochen hat die Idee der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich in der Regierungskrise wieder in Stellung gebracht hat.

July 16, 2019 - Athens, Greece - Matteo Renzi during the 23rd Economist Roundtable with the Government of Greece on Europe: leaving indecisiveness behind? , in Lagonissi, south of Athens, Greece, on July 16, 2019. Athens Greece PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20190716_zaa_n230_171 Copyright: xPanayotisxTzamarosx

Matteo Renzi. Bild: imago images / ZUMA Press

Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich.

Was macht ein Bündnis so schwierig?

Es fängt schon damit an, dass die Idee bis auf Renzi keine öffentliche Fürsprecher hat.

Das sagen Experten:

"Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich", sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Renzi versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. "Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde."

Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen. "Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens", sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer." Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.

Also doch Neuwahlen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine andere Mehrheit im Parlament formiert, liege bei 40 Prozent, sagte Lorenzo Pregliasco von dem Umfrageinstitut Youtrend. Für Salvini würde das bedeuten, dass die Neuwahl in die Ferne rückt. Allerdings sei eine baldige Neuwahl am Ende doch das wahrscheinlichere Szenario.

Was sagen die denn die Umfragen?

Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büßte bei der Europawahl Stimmen ein und kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d'Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.

(ll/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Brexit um 3 Monate verschoben – Johnson gegen neuerliche Verschiebung über Januar hinaus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie …

Artikel lesen
Link zum Artikel