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Politik
Eben noch schien es so, als habe Innenminister und Lega-Chef Salvini seinen Königsweg zur Neuwahl in Italien gefunden. Doch sein Plan könnte durchkreuzt werden.
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat das Land in eine Krise gestürzt. Die Ausgangslage für ihn schien perfekt: Er ließ die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen und drang auf Neuwahlen. In den Umfragen führt die Lega weit vor den anderen Parteien Italiens.
Doch der Plan des im Land beliebten Rechtspopulisten, so schnell ohne die Fünf-Sterne zu regieren, könnte durchkreuzt werden – und zwar von einer "merkwürdigen Allianz", wie es die Tageszeitung "La Repubblica" nennt.
Wir beantworten euch alle Fragen rund um die italienische Regierungskrise.
Gibt es denn jetzt Neuwahlen?
Darum drehen sich alle Spekulationen. Die Lega hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte beantragt. Aber: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) sind gegen ein Misstrauensvotum.
Am Montag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden im Senat nicht auf einen Zeitplan einigen. Nun soll der Senat am späten Dienstagnachmittag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abstimmen.
Erst wenn die Regierung auch formal am Ende ist, liegt der
Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er entscheidet dann auch über
eine mögliche Neuwahl.
Aber es gibt ein Gerücht über ein Bündnis, das Neuwahlen verhindern will.
Und wer ist das?
In Rom geistert das Gerücht herum, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) darauf geeinigt haben sollen, Salvinis Pläne zu durchkreuzen.
Ausgesprochen hat
die Idee der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der
Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich in der Regierungskrise
wieder in Stellung gebracht hat.
- Er hält eine baldige Neuwahl für "wahnwitzig". Stattdessen spricht er sich für eine Übergangsregierung aus, die auch von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt werden müsste.
- Die PD und die Fünf Sterne würden eine Mehrheit im Parlament stellen, sind sich aber spinnefeind.
- Salvini wetterte und nannte die angeblichen Pläne "unglaublich" und "inakzeptabel".
Matteo Renzi. Bild: imago images / ZUMA Press
Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der
PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich.
Was macht ein Bündnis so schwierig?
Es fängt schon
damit an, dass die Idee bis auf Renzi keine öffentliche Fürsprecher hat.
- PD-Chef Nicola Zingaretti sperrt sich dagegen. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erstmal den Haushalt unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, "wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen", sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf.
- Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio spricht sich für eine Wahl aus und sagte am Montag: "Niemand will sich mit Renzi an einen Tisch setzen."
Das sagen Experten:
"Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer,
die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ
unwahrscheinlich", sagte die Direktorin des Auslandsbüros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen
Presse-Agentur. Renzi versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Die
Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. "Aber es ist
fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie
mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi
zusammengehen würde."
Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur
riskieren, Anhänger zu verprellen. "Es wäre ein sehr, sehr
risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens", sagte
der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom
der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre
eine Gefahr für die Demokratie. "Ich weiß ehrlich gesagt nicht,
welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine
Koalition der Verlierer." Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar
legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.
Also doch Neuwahlen?
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine andere Mehrheit im Parlament
formiert, liege bei 40 Prozent, sagte Lorenzo Pregliasco von dem
Umfrageinstitut Youtrend. Für Salvini würde das bedeuten, dass die
Neuwahl in die Ferne rückt. Allerdings sei eine baldige Neuwahl
am Ende doch das wahrscheinlichere Szenario.
Was sagen die denn die Umfragen?
Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büßte bei der Europawahl Stimmen ein und kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d'Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.
(ll/dpa)
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