International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Neapels Bürgermeister bietet Flüchtlingen sicheren Hafen an – trotz Einwanderungsverbot

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Innenminister Matteo Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land.

The new political project by De Magistris The mayor of Naples and president of Dema (democracy and autonomy) Luigi de Magistris (in the picture) during the assembly in Rome overtheinequalities at the theater Italy launched his new political project: a civic coalition against the black wave of racism and fascism Rome Italy Italy Rome PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY PatriziaxCortellessa

Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, hat dem Kapitän der "Sea-Watch 3" einen rührenden Brief geschrieben.  Bild: imago stock&people

In Italiens Großstädten formiert sich inzwischen Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Salvini. Ein Brief von Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt Neapel, an den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", macht beispielsweise deutlich, dass längst nicht jeder hinter Salvinis Politik steht.

Sehr geehrter Kapitän,

ich heiße Luigi de Magistris und bin der Bürgermeister der Stadt Neapel.

Ich und meine Mitbürger sind sehr besorgt um den Zustand der Menschen, die Sie im Meer gerettet haben; ich möchte mich bei Ihnen und ihrer Crew von Herzen für die außergewöhnliche Arbeit, die Sie durchführen, und den Beweis der Menschlichkeit und Liebe, den Ihr uns zeigt, bedanken.

Die Sorge um den Zustand der Menschen, die Sie aus dem Meer gezogen haben, drängt mich dazu, Sie im Namen der Stadt Neapel offiziell zu bitten, Ihren Bug in Richtung unserer Stadt zu richten, mit der Sicherheit, dass Sie in unserem Hafen willkommen geheißen werden.

Sollte die Anmaßung des Ministers (Salvini, Anm.d.Red.) dazu führen, dass Ihnen der Zugang zum Hafen verwehrt werden sollte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits 20 Schiffe bereitstehen, die Sea-Watch 3 in Sicherheit zu erreichen und die Menschen, die Sie aufgenommen haben, an Land zu bringen.

twitter/sea watch

Auch andere italienische Bürgermeister widersetzen sich dem neuen Einwanderungsgesetz

Vorbild für den Widerstand gegen Salvini ist der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando. Er kündigte am Donnerstag an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien "unmenschlich" und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Der Mitte-Links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen verschärfte Vorgaben für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Personalausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden dürfen, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

News Bilder des Tages Matteo Salvini interior minister visiting the Vasto district and meeting in the prefecture with the local institutional leaders of both the law enforcement and the mayor Luigi De Magistris to frame the increasingly rampant problem of crime in the Neapolitan territories. 26/02/2018 - Naples, Italy PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xSalvatorexLaportax/xIPAx/xKontrolabx

Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei will von der Kritik nichts wissen. Bild: imago stock&people

Auch andere italienische Großstädte schlossen sich dem Widerstand gegen Salvini bereits an, darunter der linke Bürgermeister von Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Präsident des italienischen Städtetages, Antonio Decaro, selbst Bürgermeister von Bari im Süden des Landes, erklärte am Donnerstag, das Einwanderungsgesetz müsse korrigiert werden, da es in der jetzigen Form "die Menschenrechte nicht garantiert".

Salvinis Dekret im November mit großer Mehrheit beschlossen

Das italienische Parlament hatte Salvinis umstrittenes Einwanderungsdekret im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Kritiker der neuen Gesetzgebung fürchten, dass damit mehr Einwanderer in die Illegalität getrieben werden und letztlich die Kriminalität steigt.

Palermos Bürgermeister Orlando kündigte am Donnerstag auch ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. "Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt", schrieb er auf Twitter.

(as/afp)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Leeds-Coach rechtfertigt Spionage – und legt einfach all seine Analysen offen

Link zum Artikel

Mann macht WCs in Nationalpark sauber – und schickt Trump die Rechnung

Link zum Artikel

"Kein Clan wäre so naiv" – ein Clan-Insider hat für uns "Dogs of Berlin" analysiert

Link zum Artikel

Totales Brexit-Chaos? Diese Grafik verschafft dir den Überblick

Link zum Artikel

Töpperwien vs. Yotta: Warum sich die Dschungelcamp-Kandidaten so hassen

Link zum Artikel

Der britische Fußball spaltet sich am Brexit – profitiert die Bundesliga?

Link zum Artikel

Heute geht's gegen Serbien: So wird Deutschland noch Gruppensieger

Link zum Artikel

Das sind die besten Drohnenbilder des Jahres 2018

Link zum Artikel

Erst Schnee, jetzt Überschwemmungen –Süddeutschland kämpft mit Hochwasser

Link zum Artikel

Der neueste Social-Media-Hype heißt #10YearChallenge – und alle sind dabei 

Link zum Artikel

Die Schauspielschule des FC Barcelona präsentiert: Die Synchron-Schwalbe

Link zum Artikel

Brexit-Showdown – dank diesen Cartoons kannst du mitreden

Link zum Artikel

Tschüss Windows 7! Microsoft-System nähert sich Support-Ende

Link zum Artikel

Bird Box, Tide Pods, Ice Bucket – warum wir nicht ohne virale Challenges können

Link zum Artikel

Brexit oder Kriegsfilm – erkennst du diese Zitate?

Link zum Artikel

Über 100.000 Retweets? Kein Wunder. Diese 21-Jährige turnt und tanzt einfach perfekt

Link zum Artikel

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Link zum Artikel

7 Gründe, warum ich Andy Murray im Tennissport vermissen werde

Link zum Artikel

Miracle Morning – wo Yotta seine Motivationsübungen geklaut hat 

Link zum Artikel

So verdreht Gensheimer sein Gummi-Handgelenk – und noch mehr Handball-Tricks

Link zum Artikel

Theresa May und ihr Brexit-Deal: Wer ist die Frau, auf die ganz Europa schaut?

Link zum Artikel

Wie Fortuna Düsseldorf den Stadionbesuch für Frauen sicherer machen will

Link zum Artikel

Rote Karte, Zeitstrafen und "Schritte": Das sind die 10 wichtigsten Handball-Regeln

Link zum Artikel

Heute fällt die Brexit-Entscheidung – diese 5 Punkte sollte jeder kennen

Link zum Artikel

Erst Super-Bowl-Sieg, dann Star in Police Academy: Die Geschichte von Bubba Smith

Link zum Artikel

Impfgegner gehören zu den größten Gefahren für die Weltgesundheit – sagt die WHO

Link zum Artikel

So bringst du deinen Film auf die Berlinale

Link zum Artikel

Dschungel-Tag 4: Sybilles Geständnis, Kalenderspruch-Yotta und was keinem auffiel

Link zum Artikel

GZSZ-Star Felix van Deventer plaudert im Dschungel Baby-News aus

Link zum Artikel

13 Hunde, die dein eiskaltes Herz ein bisschen zum Schmelzen bringen

Link zum Artikel

Offenbar ist auch AfD-Chef Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes

Link zum Artikel

Vor dem Frankreich-Spiel – die 3 Szenarien fürs Weiterkommen

Link zum Artikel

Danzigs Bürgermeister stirbt nach Messerattacke – Angreifer in Haft

Link zum Artikel

Spiderman lebt! Und was der neue Trailer zu "Far From Home" noch verrät

Link zum Artikel

"Wirtschaftliche Zerstörung" – wieso Trump sich jetzt mit Erdogan anlegt

Link zum Artikel

"Nur noch Gucci" wird jetzt auch auf dem Rasen gelebt – von einem Ex-Hannover-Star

Link zum Artikel

"Stelle nach Schwanzlänge auf" – Oberliga-Trainerin kontert Sexismus-Frage

Link zum Artikel

Riesen-Leak von Millionen Passwörtern – so kannst du prüfen, ob du betroffen bist

Link zum Artikel

Ob Ronald McDonald weint? Jeder darf seinen Burger nun "BigMac" nennen!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert.

Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter …

Artikel lesen
Link zum Artikel